Erneute Debatte über die Schlossgastronomie

Zwar gäbe es inzwischen eine Rampe, die die Treppenstufen zum Restauranteingang überwinde – aber bis heute sei kein Geländer angebracht, sodass es sich bestenfalls um eine marginale Verbesserung des Zugangs, mitnichten aber um die Herstellung der vom Gesetzgeber geforderten Barrierefreiheit handle. „Es dürfte jedem informierten Menschen klar sein, dass das Lokal nicht hätte geöffnet werden dürfen, solange die Vorgaben für die Herstellung der Barrierefreiheit nicht eingehalten sind. Das gilt sowohl für den Eingang als auch für die Nutzung der sanitären Anlagen“, so Silberling-Antoni.

Es darf nicht überraschen, dass das Thema Schlossgastronomie auch erneut zu Diskussionen hinsichtlich des Themas Akteneinsichtsausschuss führte, dessen Bericht am Vorabend in der Stadtverordnetensitzung nichtöffentlich zur Kenntnis gegeben wurde. „Natürlich kann und werde ich hier keine Informationen öffentlich machen, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Ausschussmitglied erlangt habe“, so Silberling-Antoni. „Aber das muss ich auch nicht, denn mir liegen ja die Original-Unterlagen vor, denen zufolge Rüdiger Weiher sehr wohl einen Arbeitsvertrag mit dem damaligen Pächter des Restaurants im Bürgerhaus (Wolfs Schänke) und designierten Betreiber von Schloss E1ns, Lars Wolf, hatte. Die unterschriebene Kündigung, Abrechnungen, Mailverkehr, in den Rüdiger Wolf einbezogen wurde, und ein sicher teurer Notarentwurf für einen Gesellschaftervertrag, in dem der Bruder von Bürgermeister Andreas Weiher Anteile an der Schloss Wächtersbach Betriebsgesellschaft mbH erhalten sollte, liegen mir vor. Wenn jetzt politische Wettbewerber behaupten, ich würde Inhalte aus den nichtöffentlichen Teilen der Ausschuss-Sitzungen ausplaudern – dann sind es doch sie, die auf genau diese Inhalte zu sprechen kommen und das Thema nur nutzen, um in ihrer fortgesetzten Mobbing-Kampagne zu versuchen, mich als unliebsame politische Mitwerberin mundtot zu haben. Ich habe es gar nicht nötig, aus den Inhalten der nicht zur Veröffentlichung bestimmten Akten zu zitieren, da mir ja die gerade genannten Unterlagen schon vorgelegen haben, bevor der Akteneinsichtsausschuss gegründet wurde.“

Für die Sprecherin der Linken steht fest: „Wenn nun also spekuliert wird, was in dem Bericht steht, sollte man diese Fakten nicht ganz aus dem Blick verlieren – ob sie nun in den 'geheimen' Akten zu finden waren oder nicht.“ Zudem sei nun mal auch mit größter Mühe nicht wegzudiskutieren, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund eine Veröffentlichung des Abschlussberichtes mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten untersagt habe, wobei der Magistrat der Kostenübernahme und Beauftragung eines Fachanwaltes – der gff. zu einem anderen Ergebnis kommen würde - allerdings verhindere.

Beschädigt habe das Amt des Bürgermeisters außerdem nicht der Ausschuss, sondern der Amtsträger ganz alleine mit seinen Lügen. „Wenn dieser behauptet, Magistrats-Beschlüsse zu den Pachtverträgen der Schloss Wächtersbach Betriebsgesellschaft seien einstimmig gefasst worden, dann ist das falsch. wie wenn er öffentlich behauptet, sein Bruder „habe einmal als Freundschaftsdienst kostenlos Bier“ gezapft und „dann im Zuge des pandemiebedingten Personalnotstandes zwei Monate auf Basis eines Minijobs“ ausgeholfen, “,ist das ebenso falsch Rüdiger Weiher sei ausweislich des Arbeitsvertrags im Gegenteil als „Stabssekretär“ beschäftigt gewesen – über einen beträchtlich langen Zeitraum. „Insofern ist es prinzipiell schon richtig, dass ein Akteneinsichtsausschuss gebildet werden muss, wenn Klarheit hergestellt und Schaden von der Stadt abgewendet werden soll. Das ist die Pflicht von uns Stadtverordneten, die nicht an der Kostenfrage scheitern darf. Wem Demokratie zu teuer ist, der darf sich nicht wundern, wenn er sich irgendwann in einer Diktatur wiederfindet.“