„Hessen hat sich im Haushalt Spielräume erarbeitet. Die gute wirtschaftliche Lage verbunden mit guten Steuereinnahmen, aber auch unsere im besten Wortsinn solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zahlen sich immer mehr aus. Eine gewisse Vorsicht werde ich als Finanzminister bei Prognosen weiterhin nicht ablegen wollen, aber ich bin mir ziemlich sicher: Auch 2017 wird Hessen ohne neue Schulden auskommen, also die schwarze Null erreichen. Und nicht nur das: Wir werden zum zweiten Mal in Folge alte Schulden tilgen können. Soviel lässt sich bereits jetzt zum Verlauf des aktuellen Haushaltsjahres sagen“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er informierte über die aktuelle Haushaltslage und gab einen Ausblick auf den Doppelhaushalt 2018/2019, der im September vorgestellt werden wird.

Haushaltsvollzug 2017

„350 Millionen Euro neue Schulden sieht unser Plan für den Haushalt 2017 vor. Wenn wir nun bereits Ende August davon ausgehen können, diesen Rahmen nicht ausschöpfen zu müssen und gar an den Abbau alter Schulden zu gehen, spricht das für eine exzellente Entwicklung, die unser Haushalt in den vergangenen Jahren genommen hat“, so Schäfer. „Was vielen vielleicht selbstverständlich erscheinen mag, ist es nicht. Im vergangenen Jahr konnten wir Haushaltsausgleich und Schuldentilgung erstmals seit fast 50 Jahren wieder erreichen. Ich werde alles daran setzen, dass dieser Erfolg in den kommenden Jahren zur Gewohnheit wird. Neben guten Rahmenbedingungen erfordert das allerdings auch viel Arbeit.“

Doppelhaushalt 2018/2019

Die Aufstellung des letzten Haushaltsentwurfs der laufenden Legislaturperiode wird in den kommenden Tagen abgeschlossen sein. Für die Jahre 2018 und 2019 wird es angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr einen Doppelhaushalt geben. „Die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt in Hessen sind gestellt. Wir sind mit dem Haushalt 2018/2019 zwar noch auf der Zielgeraden und nicht ganz im Ziel, aber die Aussichten, dass wir auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen können, sind gut. Dabei hatten wir bislang für 2018 noch eine Neuverschuldung in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen. Damit erfüllen wir früher als geplant das, wofür die Hessen in überwältigender Mehrheit bei der Volksabstimmung gestimmt haben: Wir halten die Schuldenbremse ein. 2019 musste demnach der Haushalt ausgeglichen sein. Wir sind aber bereits seit 2016 an diesem Ziel angekommen“, so Schäfer. „Ich kann mir vorstellen, dass die Mehrheit der Hessen auch gutheißt, wie wir das geschafft haben, denn neben dem sparsamen Umgang mit dem uns anvertrauten Steuergeld konnten wir gleichzeitig wichtige Investitionen stemmen. Die Landesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren viel in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investiert und unseren Kommunen im Land unter die Arme gegriffen. Diese Politik setzen wir mit dem Doppelhaushalt verstärkt fort – die Spielräume, die wir uns eröffnet haben, versetzen uns dazu in die Lage.“

Steuerverwaltung investiert in kluge Köpfe und Steuergerechtigkeit

„Das Kabinett wird den Haushalt 2018/2019 bis Ende des Monats beschließen. Konkrete Zahlen können erst dann genannt und bestätigt werden. Ich werde dem Kabinett aber vorschlagen, wofür ich in meinem Zuständigkeitsbereich Spielräume nutzen möchte. Ich werde mich weiterhin für eine starke, schlagkräftige Steuerverwaltung stark machen, die für Steuergerechtigkeit steht und sie konsequent einfordert, wo es nötig ist. Wir möchten daher die Zahl der Betriebsprüfer um weitere 100 erhöhen“, erklärte der Finanzminister. „Gerade erst haben wir zum 1. August so viele Nachwuchskräfte, die bei uns in Ausbildung gehen, eingestellt, wie nie zuvor: 650. In den kommenden beiden Jahren wollen wir das nochmals toppen und 700 Anwärterinnen und Anwärter einstellen. Unsere Steuerverwaltung wird weiterhin zu  den leistungsstärksten in Deutschland gehören.“

„Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, nicht in schlechten, heißt es. Gute Zeiten haben wir – wir haben sie aber auch gut genutzt. Bei aller Freude über neue Spielräume wird es daher weiter darum gehen, Maß zu halten und Ausgaben mit Bedacht zu tätigen. Der Einstieg in den Abbau des über Jahrzehnte angehäuften Schuldenbergs etwa ist erfreulich und beachtlich, es ist aber auch erst ein Anfang. Wir werden ebenfalls Jahrzehnte benötigen, um diesen Berg abzutragen“, so Schäfer abschließend.


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