Tag der Bekämpfung von Hasspostings im Internet

Diese Selbstverständlichkeit sollte nicht nur in der realen Welt, sondern auch in den Weiten des Internets gelten. Leider stellt die hessische Polizei regelmäßig fest, dass diese "goldene Regel", gerade in der vermeintlichen Anonymität des Internets, missachtet wird. Diese Handlungen sind nicht nur menschlich fragwürdig, sondern können auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Der "einfache Mausklick" zur Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben: beispielsweise Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Hasspostings sind kein Bagatelldelikt! Aus diesem Grund findet auch in diesem Jahr der "Tag zur Bekämpfung von Hasspostings" statt.

Polizeiliche Maßnahmen auch in Hessen

Seit heute Morgen, 06.00 Uhr, sind 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen des Aktionstags im Einsatz. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 27 Beschuldigte durch. Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen.

Für das Bundesland Hessen wurden am heutigen Donnerstag ab 06:00 Uhr zwei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden in einem Ermittlungsverfahren wegen Verst. § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) durch das Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden vollstreckt. Ziel der Durchsuchungsmaßnahmen war die Sicherstellung/Beschlagnahme von Datenverarbeitungsgeräten zur Nutzung einer WhatsApp-Gruppe, bei der die oder einer der Beschuldigten als Administrator fungiert. Nach vorliegenden Erkenntnissen beinhaltet die in Rede stehende WhatsApp-Gruppe ein Profilbild mit einem Hakenkreuz, darüber hinaus enthalten mehrere Unterhaltungen dieser Gruppe antisemitische Äußerungen. Es konnten zwei Smartphones sowie ein PC sichergestellt werden.

Diskussion ist gelebte Demokratie, aber bitte fair!

"Nicht alles, was in der Welt passiert, muss kritiklos hingenommen werden. Eine konstruktive Diskussion lebt von verschiedenen Argumenten und Standpunkten, die sachlich, menschlich auch hitzig und voller Leidenschaft dargestellt werden dürfen und sollen. Gerade das Internet bietet eine sehr gute Plattform, Themen über Ländergrenzen hinaus zu diskutieren. Doch nur eine meinungsstarke und demokratische Zivilgesellschaft kann Hasspostings auf Dauer den Nährboden entziehen", heißt es in einer Pressemitteilung des Landeskriminalamtes.