Charta für kommunales Klima-Engagement

„Die Klimakrise mit ihren Folgen, wie Starkregen oder Dürre, wird in Deutschland und auch bei uns in Hessen immer spürbarer. Wir sind gefordert diese Entwicklung auszubremsen. Die Kommunen und auch die Wirtschaft spielen eine entscheidende Rolle, denn sie setzen konkrete Maßnahmen vor Ort um. Nur gemeinsam können wir es schaffen, klimaneutral zu werden. Dass wir an einem Strang zu ziehen, machen wir heute noch einmal mit der Unterzeichnung einer gemeinsam Klima-Charta zwischen dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen deutlich,“ sagte Umweltministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. 

Mit der Unterzeichnung der Charta erklären sich alle Beteiligten bereit, die Zusammenarbeit im Sinne des Klimaschutzes zu intensivieren. Dabei sollen neue Angebote für Kommunen im Bereich Klimaschutz entwickelt werden, um Kommunen noch gezielter zu unterstützen. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen wollen hessische Kommunen auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Zukunft noch intensiver begleiten.

300 Klima-Kommunen in Hessen

„Dass die hessischen Kommunen sehr engagiert sind, zeigt sich auch daran, dass wir seit heute das 300. Mitglied im Bündnis der Klima-Kommunen begrüßen dürfen. Die Gemeinde Schmitten ist jetzt auch mit dabei. Wir arbeiten daran, dass alle hessischen Kommunen dem Bündnis der Klima-Kommunen beitreten,“ so die Ministerin.

Johannes Heger, Geschäftsführer Hessischer Städte- und Gemeindebund: „Städte und Gemeinden nehmen eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz ein. Denn zum einen hat die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion. Zum anderen sind Klimaschutzaktivitäten für die Bürgerinnen und Bürger ‚vor der eigenen Haustüre‘ direkt sichtbar und spürbar. Auch die Folgen des bereits begonnenen Klimawandels zeigen sich dort schon unmittelbar, wie die dramatischen Vorfälle der letzten Wochen belegen. Die hieraus resultierende Verantwortung nehmen Städte und Gemeinden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der zukünftigen Generationen, gerne wahr. Die hier vorliegende Charta für mehr Klimaschutz ist ein wichtiger Baustein, um diesen Anspruch mit Leben zu füllen.“

Matthias Drexelius, Direktor des Hessischen Landkreistags: „Klima- und Umweltschutz hat für die Landkreise in Hessen schon heute eine ganz besondere Bedeutung. Dies zeigen nicht zuletzt die erfolgreichen Beiträge im Wettbewerb der Klima-Kommunen. Die aktuellen dramatischen Entwicklungen in Deutschland machen jedoch deutlich, dass diese Anstrengungen in Zukunft und für die kommenden Generationen, als gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen nicht nur beibehalten, sondern verstärkt werden müssen. Neben den vielen Landkreisen, die bereits Mitglied des Bündnisses der Klima-Kommunen sind, will der Hessische Landkreistag, mit der Unterzeichnung der Charta, diese hohe Bedeutung für seine Arbeit noch einmal in besonderem Maße zum Ausdruck bringen.“ 

Dr. Jürgen Dieter, Geschäftsführender Direktor Hessischer Städtetag: „Die Mitgliedsstädte des Hessischen Städtetages sind bereits seit vielen Jahren sehr engagiert im Bereich Klimaschutz“, erklärt der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Jürgen Dieter. Klimaschutz und Klimawandelanpassung blieben in den nächsten Jahren bedeutende Herausforderungen für die Kommunen. „Die Anforderungen werden sich aber noch deutlich erhöhen.“

Martin Heindl, Geschäftsführer Landesgruppe Hessen Verband kommunaler Unternehmen e.V.: „Schon heute bauen unsere Stadtwerke und kommunalen Energieversorger Wind- und PV-Anlagen ebenso wie Strom- und Wärmenetze und Ladesäulen für Elektromobilität aus. Sie nutzen alternative Quellen für klimaneutrale Energie, z.B. Abwärme oder biogene Abfälle. Und unsere kommunalen Wasserversorger und Abwasserentsorger gestalten ihre Systeme und Infrastrukturen klimarobuster, um Städte und Gemeinden besser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Unser Anspruch ist, solche sektorenübergreifenden Strategien weiterzuentwickeln und umzusetzen und so unseren Beitrag zu den hessischen Klimazielen leisten – 2030 und darüber hinaus. Mit der Unterzeichnung der Klimaschutz-Charta wollen wir diesen Anspruch bekräftigen: Unser gemeinsames Ziel sind klimaneutrale Kommunen.“

Hintergrund: Förderung kommunaler Klimaschutz

Das Hessische Umweltministerium fördert den kommunalen Klimaschutz sowie Klimaanpassungsmaßnahmen über eine Klimarichtlinie. Dafür stehen jährlich 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Von 2016 bis 2020 konnten insgesamt 162 kommunale Vorhaben mit einem Fördervolumen von über 13 Millionen Euro bewilligt werden. Klimafreundliche Mobilitätsangebote wie E-Carsharing-Stationen, die energetische Sanierung von Kläranalgen aber auch zwingend notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen wie Starkregenanalysen können darüber gefördert werden.

Weitere Infos: https://umwelt.hessen.de/klima/foerderung

Charta für kommunales Klima-Engagement

Der Klimawandel und die Anpassung an seine Folgen sind eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Hessische Städte, Gemeinden und Landkreise sind aktiv, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Das Land Hessen hat sich das Ziel gesetzt, bis 2025 seine Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, bis 2030 um 55 % und bis 2045 soll das langfristige Ziel der Klimaneutralität erreicht werden. Dies bedeutet eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 %. Das Engagement der hessischen Kommunen ist unverzichtbar, um die Ziele des Pariser Weltklimaabkommens und die Klimaziele des Landes Hessen erreichen zu können. Zudem gewinnt auch der voranschreitende Klimawandel mit seinen Folgen und somit die kommunale Klimaanpassung zunehmend an Bedeutung. Das Land Hessen hat mit dem kommunalen Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ und durch den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 bereits ein breites Beratungs- und Förderangebot für hessische Kommunen etabliert.

Gemeinsam mit dem Hessischen Landkreistag, Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Hessischen Städtetag sowie dem Verband der kommunalen Unternehmen möchte das Land Hessen die Kommunen bei ihrem Engagement für Klimaschutz und Anpassung vor Ort fortlaufend und ambitioniert unterstützen. So sollen möglichst alle hessischen Kommunen für das Bündnis der Klima-Kommunen gewonnen werden und die aktuellen Mitglieder ihr Engagement weiter intensivieren können. Dafür sollen Angebote des Landes für Kommunen weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen erklären sich mit Unterzeichnung dieser Charta bereit, hessische Kommunen auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Zukunft zu begleiten und Kommunen bei der Verankerung von Klimaschutz und Anpassung als prioritäres Querschnittsthema zu unterstützen. Sie werden das Thema in die Tagesordnungen ihrer Gremiensitzungen und ihrer fachlichen Arbeit integrieren und die verbandsinterne Kommunikation zu Klimathemen weiter intensivieren.

Im Rahmen dieser Kooperation des Landes Hessen und der kommunalen Spitzenverbände sowie dem Verband der kommunalen Unternehmen wird eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit vereinbart, um die oben genannten Ziele zu erreichen und durch konkrete gemeinsame Aktivitäten zu operationalisieren.