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Der Hessische Landtag hat beschlossen, eine Enquetekommission zu beauftragen, die Verfassung angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte zu modernisieren. Dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Jugendliche, einbezogen werden.

15 Schülerinnen und Schüler der Hanauer Hohen Landesschule (HOLA) haben zusammen mit ihrem Lehrer Stefan Prochnow diese Möglichkeit ergriffen. Sie haben zu einigen der 280 bereits vorliegenden Änderungsvorschläge Stellung genommen und eigene Vorschläge unterbreitet. Politikwissenschaftler Andreas Ständer führte zur Vorbereitung einen Workshop mit den Hanauer Schülern durch: „Insgesamt finden 20 Workshops in ganz Hessen mit circa 430 Teilnehmern statt“, sagte der freie Mitarbeiter der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung.

Doch welche Reformen schweben den Hanauer Schülerinnen und Schülern vor? „Über die Abschaffung der Todesstrafe, die ja formal noch in der hessischen Verfassung steht, konnten wir uns schnell einigen“, sagten Yelda Balikci und Luca Buchczyk (Jahrgangsstufe Q 2). „Kontrovers diskutiert haben wir die Frage, ob das aktive Wahlalter von 18 auf 16 Jahre verringert werden sollte“, meinte Charlotte Aden. „Letztlich haben wir uns dagegen entschieden“. Interessanterweise waren die 16-Jährigen für die Absenkung des Wahlalters, die 17-Jährigen überwiegend dagegen. Stärken wollen die Jugendlichen die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Auch ein Recht auf „digitale Infrastruktur“ schwebt ihnen vor.

Die Reformvorschläge und Stellungnahmen der Hanauer Schüler werden am 15. Mai im Landtag den Obleuten der Fraktionen und weiteren Mitgliedern der Enquetekommission vorgestellt. Geplant ist, die Änderungsvorschläge am Termin der Landtagswahl 2018 dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

Foto: Annika Euler, Yelda Balikci, Beatrice Schmidt und Tobias Prüßmeier diskutierten die Änderungsvorschläge und brachten eigene Ideen zur Reform der hessischen Verfassung.

Foto: 15 Schülerinnen und Schüler der HOLA erarbeiteten zusammen mit Andreas Ständer (Hessische Landeszentrale für politische Bildung) Änderungsvorschläge zur hessischen Verfassung.

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