Politik soll steuern!

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Beim Jugendforum im Mai 2018 des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Kooperation mit dem Hessischen Landtag positionierte sich die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler für mehr Union und für mehr politische Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft.

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Hat die Europäische Union zu viele Kompetenzen, schafft sie zu viele Regelungen und gibt sie mit unseren Steuermitteln zu viel Geld aus? Geht es nach der Mehrheit der 112 Schüler aus der Oranienschule und dem Campus Klarenthal in Wiesbaden, der Otto-Hahn-Schule in Hanau, der Europaschule Gladenbach und des Schuldorfes Seeheim, ist das Gegenteil der Fall: Um Umwelt, Tierwohl, Gesundheit und lokale Unternehmen zu schützen sind die Teilnehmenden auch bereit, höhere Preise in Kauf zu nehmen und auf einige Bequemlichkeiten zu verzichten. Sie fordern

  • eindeutige und verständliche Angaben auf Lebensmitteln zu Haltungsart und Herkunft der Tiere, Behandlung der Pflanzen sowie Zusatzstoffen
  • eine Einschränkung der Massentierhaltung durch Vergrößerung der Ställe, ein Verbot präventiver Medikamente und strenge Kontrollen
  • ein Label und eine öffentliche Plattform für lokale Unternehmen, um diese in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber online-Versandhändlern und globalen Konzernen zu unterstützen
  • eine verbindliche Mindestquote an erneuerbaren Energien für alle Mitgliedstaaten der EU
  • eine Plastiksteuer auf alle Einwegprodukte.

Nur in einer Frage wünscht sich eine Mehrheit weniger staatliche Eingriffe und mehr Freiheit: Cannabis soll ihrer Meinung nach legalisiert werden, um eine Kriminalisierung der Konsumierenden zu vermeiden, eine Streckung durch gefährlichere Subtanzen zu verhindern und Steuern aus dem Verkauf einzubringen. Stellung zu diesen Positionen nahmen Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und dem Landtag. Norbert Kartmann ,CDU, Landtagspräsident und zugleich Gastgeber, teilt die Ziele eines starken Gesundheits-, Tier- und Umweltschutzes. Er gab jedoch zu bedenken, dass nicht alle Menschen die hohen Preise zahlen wollen oder können, die schnelle Veränderungen mit sich bringen. Auch stehe es dem Staat nicht zu, Gesellschaft und Wirtschaft zu bevormunden. Ulli Nissen,MdB (SPD), freut sich besonders über die innovative Idee für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen. Einer kontrollierten Abgabe von Cannabis stimmt sie zu und merkt an, dass auch Alkohol ein Rauschmittel sei. Dennoch tränke sie abends gerne ein Glas Wein und wolle sich nicht vorstellen, wie es wäre, dafür nach der Arbeit einen Dealer aufsuchen zu müssen. Martin Häusling ,MdEP (B‘90/Die Grünen), begrüßt die Ideen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und des Tierwohls bei Lebensmitteln. Er wünscht sich einen Boykott von Amazon, weil das Unternehmen quasi keine Steuern zahle. Außerdem forderte er mehr Ehrgeiz beim Umweltschutz in der EU, aber auch im auf Energiewende und Mülltrennung so stolzen Deutschland. Sein Fazit: „Europa muss sich zusammentun, damit es in der Welt nicht untergeht.“


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