Sehr geehrter Herr Landrat Pipa,
Ihre Antwort auf die Aussagen in meinem Interview zum Thema „Politik unter Sparzwang“, das im Hanauer Anzeiger am 16. Januar 2013 veröffentlicht wurde, zeigt mir, dass Ihnen der ernsthafte Wille zur Veränderung, aber auch zur Einsicht fehlt. Sie und Ihre Kollegen Ihrer rot-grünen Kreiskoalition beschränken sich einerseits auf die Verunglimpfung meiner Person und das Aufzählen von abgedroschenen Parolen aus der rot-grünen Argumentationskiste. Ich will Ihnen deswegen kurz auf einige Aspekte antworten.
Kommunalaufsicht
Nicht nur ich, sondern Politiker aus den Reihen von SPD, Die Grünen und CDU vertreten die Ansicht, dass die Finanz- und Kommunalaufsicht in Hessen nicht funktioniert. Insbesondere die Anbindung der Aufsichtsfunktion an die politischen Landräte ist dafür verantwortlich. Hätten Sie mein Interview genau gelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich diesen Missstand nicht ausschließlich auf Sie beziehe, sondern generell auf die Konstruktion der Aufsicht in Hessen. Dass Sie da keine Ausnahme neben Ihren Landratskollegen in anderen Landkreisen bilden, zeigt sich an einer Reihe von offenkundigen Beispielen. Ich habe in meinem Interview das Beispiel Großkrotzenburg aufgeführt.
Dort verzeichnete die Gemeinde nach der Neuordnung der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland erstmals einen dramatischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Dies führte zu einer erheblichen Zunahme der Verschuldung, weil die plötzlich niedrigen laufenden Einnahmen die Ausgaben der hohen Infrastruktur nicht mehr deckten. Die Gemeinde begann dann mit einer Koalition aus SPD, FDP und Freien Wählern einen Konsolidierungsprozess, der erhebliche Einschnitte erforderlich machte. Dies betraf auch die öffentlichen Einrichtungen. Das erfolgte aber wesentlich aus eigener Initiative und weniger unter konstruktiver Mitwirkung der Kommunalaufsicht.
Spätestens als mit der Energiewende absehbar war, dass die Erträge der Energiekonzerne dauerhaft niedriger werden und damit auch weniger Gewerbesteuern in die Kassen der Gemeinde sprudeln, hätte die Kommunalaufsicht diese Entwicklung im Hinblick auf die Entwicklung des Großkrotzenburger Haushalts forsch im Auge behalten müssen. Dies dient nämlich der Risikoabwägung! Auch hätte die Kommunalaufsicht darauf dringen müssen, dass von den ständigen Gewerbesteuerabschlagszahlungen der E.ON an die Gemeindekasse ein Teil als Risikorückstellung unangetastet bleibt, bis die endgültige Steuerabrechnung erfolgt ist.
Dies passierte nicht, so dass die jetzige Steuerrückforderung des größten Steuerzahlers in Höhe von 10 Mio. Euro die Gemeinde kalt und ruinös erwischt. Vor diesem dauerverschuldeten Hintergrund und der steuerlich desaströsen Entwicklung auf dem Energiesektor hätte die Kommunalaufsicht rechtzeitig Kredite für einen Neubau des Rathauses in Großkrotzenburg strikt verweigern müssen, zumal es auch andere, deutlich kostengünstigere Lösungen gegeben hätte. So hat die Gemeinde jetzt um die 5 Mio. Euro höhere Schulden. Das, Herr Pipa, nenne ich ein Versagen der Kommunalaufsicht. Wo waren Sie denn da, als die schwarz-grüne Mehrheit und jetzt die schwarz-rote Mehrheit dieses Rathausprojekt unbeirrt durch die desaströse Finanzlage der Gemeinde durchzog?
Diese Beispiele lassen sich in abgewandelter Form auch für andere Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises aufzeigen, auch wenn manches durchaus zurückliegt. Die Folgen müssen alle bis heute tragen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die eigentlich strengen Vorgaben der Gemeindehaushaltsordnung bei der Vornahme von insbesondere größeren Investitionen oft nicht eingehalten werden, gerade wenn es beispielsweise um den Nachweis der dauerhaften Finanzierbarkeit geht. Das Beispiel Thermalbad Bad Orb, wo Sie selbst, Herr Pipa, als großer Moderator für das Projekt aufgetreten sind, ist bestes Beispiel dafür. Wie wollen Sie denn gerade in einer solchen Rolle dann noch eine neutrale Aufsichtsfunktion in Bad Orb ausüben, wenn Sie sich selbst zum Projektmoderator gemacht hatten, Herr Pipa?
Gebühren
Es ging in dem Interview um Politik unter Sparzwang. Alle dort getätigten Aussagen bezogen sich deshalb nur auf Kommunen, die sich derzeit nicht mehr finanzieren können. Wer genug Geld hat, der kann ja machen, was er will. Nur wer sparen muss, der muss zur Kenntnis nehmen, dass die Uhren in diesen Gemeinden anders ticken müssen. Vor diesem Hintergrund müssen schon alle Entgelte der Gemeinde unter die Lupe genommen werden, ob sie auch die Kosten decken. Dazu verpflichtet schon das Kommunale Abgabengesetz. Dass von diesem Kostendeckungsprinzip natürlich soziale Einrichtungen wie Kindergärten ausgenommen sind, wissen Sie so gut wie ich. Das habe ich in meinem Interview an keiner Stelle gefordert. Dass Sie es mir dennoch unterstellen, Herr Pipa, zeigt, dass Sie in Ihrer Antwort unredliche Absichten verfolgen. Das bedauere ich sehr.
Dort wo Bürger Leistungen einer Kommune in Anspruch nehmen, müssen kostendeckende Entgelte und Gebühren genommen werden. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit die Benutzung von Kanälen, die Miete eines öffentlichen Raumes für eine Feier usw. subventioniert. Alle drei bis fünf Jahre müssen deswegen solche Gebühren überprüft und neu kalkuliert werden. Herr Pipa, achten Sie da auch bei allen Kommunen des Main-Kinzig-Kreises in kurzen Abständen drauf, dass dies geschieht und ob dies richtig geschieht?
Mehr Bürgerengagement
Warum schaudert es Sie bei der Frage Bürgerengagement? Wenn eine Kommune aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, sich dauerhaft Einrichtungen und Förderungen zu leisten, die sich vermögendere Kommunen aufgrund ihrer individuellen Verhältnisse leisten können, dann heißt die Alternative doch nicht immer noch mehr Schulden! Wo soll denn das enden, Herr Pipa?
Zunächst ist jede Kommune für sich selbst verantwortlich! Da hilft doch nicht, nach dem Land oder dem Bund zu rufen, wenn ich mir Dinge nicht leisten kann. Das kann ich als Privatmann auch nicht. Viele Kommunen haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte in Zeiten reicher Steuerflüsse oder auf Kredit eine Infrastruktur geschaffen, die sie heute finanziell erdrosselt. In dieser Situation heißt die Lösung doch nicht, jetzt müssen andere (Bund und Land) für meine Fehlleistung der letzten Jahrzehnte aufkommen. In dieser Situation heißt die Lösung für eine dauerhafte Sanierung der Finanzlage, gewisse Einrichtungen werden nicht mehr betrieben, bzw. bestimmte Leistungen können nicht mehr erbracht werden.
Wenn die Bürger und Bürgerinnen dies dennoch wollen, so müssen sie Bürgermodelle finden, die ihnen dies ermöglichen. Dies könnte z. B. eine Genossenschaft sein. Freizeit hat auch etwas mit Freiheit zu tun und nicht in erster Linie etwas mit staatlicher Organisation! Was, Herr Pipa, ist daran so frevelhaft? Kommunen, die ausreichend Finanzspielräume haben, können ja nach wie vor alles selbst vorhalten. Diejenigen mit desolatem Haushalt müssen aber solche Wege gehen. Bund und Land werden da auf Dauer nicht helfen können oder wo sehen Sie eine Alternative, Herr Pipa, außer der permanente Ruf der linken Kräfte in diesem Land nach immer mehr Geld? Das ist eben zu billig und nur Parole!
Finanzausstattung der Kommunen
Herr Pipa, Sie wissen so gut wie ich, dass wir insbesondere bei den Landkreisen eine Schieflage bei der Finanzausstattung haben. Deswegen haben Bundes- und Landesregierungen ja bereits gehandelt. So wird z. B. die Last der Grundsicherung im Alter von den Landkreisen ganz auf den Bund verlagert. Das macht allein für den Main-Kinzig-Kreis dauerhaft jährlich einen guten zweistelligen Millionenbetrag an Entlastung aus.
Die Korrektur des Kommunalen Finanzausgleichs zum Jahr 2011 betraf lediglich die Tatsache, dass das Land für Steuereinnahmen der Kommunen jährlich zwischen 200 und 400 Mio. € in den Länderfinanzausgleich aus dem Landeshaushalt einzahlt. Kommunen mit guten Steuereinnahmen vereinnahmten so Geld in ihren Haushalten, während das Land dafür Geld an den Länderfinanzausgleich entrichten muss. Das hat allein in den Jahren 1999 bis 2008 rund 3 Mrd. € ausgemacht. 2011 hat das Land diesen Anteil über eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs an die finanzkräftigen Kommunen weitergegeben. Herr Pipa, Sie würden auch nicht die Steuern Ihres Nachbarn zahlen, wenn der gut verdient, oder? Genau dies hat das Land ausgeglichen.
Inzwischen ist dieser Effekt allein durch die wieder gut sprudelnden Steuereinnahmen bei vielen Gemeinden um ein Vielfaches ausgeglichen worden. Diese Veränderung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahre 2011 ist also keinesfalls für das Finanzdesaster vieler Kommunen verantwortlich, denn das hat eigentlich schon viel, viel früher begonnen. Es hat da begonnen, wo Kommunen sich selbst über Jahrzehnte hinweg eine finanziell erdrosselnde Infrastruktur, Aufgabenstruktur und Personalstruktur geschaffen haben, die sie heute nicht mehr bewältigen können.
Ich weiß, Herr Pipa, all dies passt nicht in Ihre sozialdemokratische Welt und auch nicht in den grünen Himmel Ihrer Koalitionskollegen. Aber es passt in meine liberale Welt, weil ich Staatsschulden für zutiefst unsozial halte. Auch die Vergesellschaftung von Schulden ist nicht meine Welt und entspricht eher Ihrem Naturell. Deswegen gehören wir auch unterschiedlichen Parteien an. Es wäre schön, wenn Sie aus diesem Umstand zukünftig keine persönlichen Verunglimpfungen mehr generieren. Und noch eins zum Abschluss: Mein früherer Arbeitgeber war der Hochtaunuskreis und nicht der Main-Taunus-Kreis! So viel Zeit muss sein!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Noll
FDP-Landtagsabgeordneter, Sprecher für Haushalt, Finanzen, Steuern, Verwaltungssteuerung und Finanzcontrolling
Hinweis der Redaktion: Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen oder nicht zu publizieren. Online eingesandte Leserbriefe werden nicht direkt veröffentlicht, sondern zuerst von der Redaktion geprüft. Leserbriefe sind immer mit dem Namen und der Anschrift des Autors zu versehen und spiegeln die Meinung des oder der Autoren wider. Die E-Mail-Adresse zur Einsendung von Leserbriefen lautet info@vorsprung-online.de
