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Keiler Bier

Offener Brief von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an FDP-Kreisvorsitzenden Alexander Noll

Offener Brief der Mitglieder der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig an den Landtagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Alexander Noll.

Höfler Fenster

Sehr geehrter Herr Noll,

wir zitieren aus dem SAGUNTUM Interview, dass Sie am Rande der ADAC GT Masters 2013 gegeben haben: „Insbesondere die Steuerpläne, die Abschaffung des Ehegattensplittings  sowie das geforderte Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen sind reiner Öko-Faschismus“.

Wir fragen Sie, wissen Sie eigentlich was Öko-Faschismus ist?

Was schreibt Wikipedia dazu: „Der Begriff wird (…) verwendet, um radikalökologische Ideologien zu kennzeichnen, die entweder umweltpolitische Vorstellungen mit autoritären Mitteln durchsetzen wollen oder eine konzeptionelle Nähe zu Ausprägungen des Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus hatten.“

Wir fragen Sie, wo wollen die Grünen „mit autoritären Mitteln“ ihre Vorstellungen durchsetzen, wo haben die Grünen „eine konzeptionelle Nähe zum Faschismus“?

Sind es nicht gerade die Grünen gewesen, die von Anfang an basisdemokratisch ihre politische Leitlinien entschieden haben, die sich von Anfang an für einen Ressourcen schonenden Umgang mit der Welt und für eine multikulturelle Durchmischung eingesetzt haben, die Minderheiten achten und immer wieder Fürsorge für sie reklamieren. Macht sie das zu Faschisten?

Die Grünen wollen die Abschmelzung des Ehegattensplittings und die dadurch gewonnenen Steuereinnahmen für kostenlose Kindergärten  und -krippen verwenden. Wir fragen Sie: Was ist an dieser Haltung zum Ehegattensplitting faschistisch?

Wir fragen Sie, was ist an der grünen Haltung zum Tempolimit faschistisch? Angefangen von Belgien bis Ungarn haben in Europa lt. ADAC Statistik  30  Länder ein Tempolimit zwischen 120 und 140, die meisten 130. Sind die alle faschistisch?

Wir Grünen wollen eine stärkere steuerliche Beteiligung der Gutverdienenden, um Staatsschulden abzubauen, um genügend Mittel für Bildung, Gesundheit und Alterssicherung zu haben. Jede Partei hat da ihre eigenen Vorstellungen. Sind wir deshalb Öko-Faschisten?

Sie haben in einem offenen Brief am 18.01.2013 an Herrn Pipa geschrieben, dass Sie „Staatsschulden für zutiefst unsozial halte(n)“. Halten wir Grünen auch. Hat Sie deshalb einer von uns dem Faschismus zugeordnet?

Sie haben sich in diesem offenen Brief gewünscht, dass „keine persönlichen Verunglimpfungen“ mehr generiert werden.

Herr Noll, das wünschen wir uns auch von Ihnen; bleiben Sie auch gedanklich auf dem Teppich der Demokratie und hören Sie auf, ihre politischen Gegner auf eine solche Weise zu diskreditieren. Wir glauben, mit einer solchen Haltung schaden Sie Ihrer Partei mehr als ihr zu nützen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig

 

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