Pipa antwortet: Respektiere jede Meinung

„Sehr geehrter Herr Kievel, Sie zitieren Willy Brandt im Zusammenhang mit der Diskussion um Windkraft im Main-Kinzig-Kreis. Das finde ich zwar gewöhnungsbedürftig, aber ich gebe Ihnen insoweit Recht: Jeder soll seine Meinung äußern und sich einbringen. Ich habe auch an keiner Stelle erklärt, dass ich Ihnen dieses Recht verwehren möchte. Worauf gründet Ihre Aussage?

Ich respektiere jede Meinung bei diesem Thema und bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich eine andere Meinung habe als Sie. Ich habe schon öfter erklärt, dass man echte Argumente braucht, wenn man Windkraftanlagen verhindern will. In meiner Stellungnahme zur Demonstration am Freitag habe ich aber die Empfehlung ausgegeben, sich an gesetzlichen Vorgaben und Daten zu orientieren. Gehen Sie davon aus, dass Sie damit größere Erfolgsaussichten haben werden als mit Polemik bei einer Demonstration, die überdies die Entscheidungsträger bei diesem Thema nicht erreicht.

Ich bin kein Windkraftgegner. Ich bin der Meinung, dass wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung für eine gelingende Energiewende nachkommen müssen. Gleichwohl sage ich auch, dass nicht alle Standorte für Windkraft geeignet sind. Vor kurzem hat der Kreistag eine Vorlage einmütig gebilligt, in der der Main-Kinzig-Kreis erklärt, wo aus unserer Sicht keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Mehr als 22 Prozent der ursprünglich ausgewiesenen Flächen im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien sind auf diese Weise ausgeschlossen worden.

Die Kriterien berücksichtigen übrigens sehr wohl ökonomische und ökologische Aspekte. Und von einem Akt der Bürgerbeteiligung, also einem Mehr an Demokratie à la Brandt, werden Sie an dieser Stelle sicher auch sprechen, wo doch in jeder einzelnen Kommune eine eigene Stellungnahme zu der Planung abgegeben wird – vielerorts eng abgestimmt mit Bürgern und Bürgerinitiativen. Übrigens folgt noch eine weitere Offenlegungsphase. Da die Entscheidungshoheit beim Land Hessen liegt, warten wir genau wie Sie gespannt darauf, welche der kritischen Punkte, die Kommunen und Kreise geäußert haben, von Wiesbaden berücksichtigt werden. Wenn Sie sich also mit Ihren Ansichten auf der Straße Gehör verschaffen wollen, dann doch besser auf den Straßen und Plätzen vor den zuständigen Ministerien in der Landeshauptstadt.

Mir ist der Verlauf einer Veranstaltung zu dem Thema in Bad Orb bekannt. Dabei wurden mehrere Vertreter des Landes Hessen ausgepfiffen. Sie hatten nur den rechtlichen Rahmen vorgestellt. So stelle ich mir das Mehr an Demokratie von Seiten der Windkraftgegner nicht vor. Ich höre mir selbstverständlich alle Argumente an. Regelmäßig halte ich auch Sprechstunde im Main-Kinzig-Forum, ich bin für alle Bürger zu sprechen. Ich lehne es aber ab, wenn von Vornherein die Ergebnisse solcher Gespräche bereits feststehen oder Menschen beschimpft beziehungsweise ausgepfiffen werden."

Erich Pipa
Landrat des Main-Kinzig-Kreises

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