Flüchtlingsgipfel notwendig

"Es ist typisch für das politische Verhalten im Kreistag, dass Anträge der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden. Nun hatten die Liberalen vorgeschlagen, dass die Landesregierung einen Flüchtlingsgipfel einberuft, damit die Probleme der Landkreise und Kommunen bei der Bewältigung der Aufgabe besser koordiniert werden könnten. Dieser wurde aber prompt mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht Aufgabe des Kreistages darüber zu befinden. Die zuständige Dezernentin war in dieser Frage vollkommen sprachlos oder ignorierte einfach die Initiative der Liberalen. Wenn die Frage nach einem Flüchtlingsgipfel aber nicht Sache des Kreistages ist, stellt sich die Frage, warum der SPD Oberbürgermeister in Hanau mit Unterstützung aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung in dieser Frage an die Bundeskanzlerin schreibt. Es drängt sich die Frage auf, ob bei den SPD Politikern Erich Pipa und Susanne Simmler es mehr darauf ankommt, von wem die Initiative kommt als was mit der Initiative bezweckt werden soll. Schade, für die Aufgabe der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik benötigt es mehr als reines parteipolitisches Kalkül."

Dr. Ralf-Rainer Piesold
Vogelsangstraße 32
63457 Hanau

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