VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### In der Diskussion über die Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth meldet sich jetzt der Freigerichter Alt-Bürgermeister Manfred W. Franz mit einem Offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Heldt zu Wort.
"Lieber Joachim Heldt, beim Lesen Deiner Stellungnahme für die SPD im Zusammenhang mit der Ablehnung des Projektes 'Umgehungsstraße Freigericht-Hasselroth' habe ich mich gefragt, was wohl in Dich gefahren ist? Ist es Deine Absicht gewesen, be-wusste Tatsachenverdrehung zu betreiben oder zeigt nur Dein Gedächtnis Lücken auf?
Da wir uns privat stets gut verstehen und gegenseitig respektieren, erlaube ich mir, Dir ganz einfach in der Sache aufzuzeigen, dass Deine rückblickenden Feststellungen zum Zusammenwirken der Gemeinden Hasselroth und Freigericht mit Hessen-Mobil und dem früheren Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) im konkreten Fall absolut falsch sind. Zunächst finde ich es zwar gut, dass endlich mal seitens der SPD gesagt wird, dass sie die Umgehungsstraße nicht wollte und daher im Mai 2012 in der Gemeindevertretung nein gesagt hat. Die einmal mehr vorgeschobene Schutzbehauptung, dass es wegen der fehlenden Kooperation mit Hessen-Mobil geschehen sei, ist schlicht und ergreifend falsch.
Geradezu aberwitzig ist auch die wörtliche Feststellung in der Presse, dass man jahrzehntelang Änderungsvorschläge an das ASV geschickt habe und keiner dieser Vorschläge akzeptiert worden sei. Dies erlaube ich mir in eigener Kenntnis der langjährig betriebenen gemeinsamen Planung festzustellen. Der eindeutige Beweis der von mir kritisierten Falschdarstellung des Sachverhaltes ist der in der Gemeindevertretung Freigericht am 11. 6. 2010, unter TOP 2.3, von 32 anwesenden Gemeindevertretern – ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung, also einstimmig - gefasste Beschluss, der folgendes aussagt: Dem vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen vorgelegten und in der Informationsveranstaltung am 14.04.2010 vorgestellten Vorentwurfsunterlagen der Umgehungsstraße Freigericht-Hasselroth (L 3269/L 33339) und damit dem Beginn der Erarbeitung der Planfestellungsunterlagen sowie der Einleitung des Verfahrens wird zugestimmt.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Planfeststellungsverfahren darauf hinzuwirken, dass auf einen Rückbau der Landesstraße 3444 (zwischen Horbach und Neuses) verzichtet wird und diese somit erhalten bleibt. Weiterhin sollte darauf hingewirkt werden, dass die Umgehungsstraße im Bereich des Pfaffenbusch verlegt wird. Diesem einstimmigen Beschluss hast Du, lieber Joachim Heldt, und weitere acht Deiner SPD-Kollegen zugestimmt, wie die dem Protokoll beigefügte Anwesenheitsliste, die mir freundlicherweise von einem Kollegen Gemeindevertreter überlassen wurde, aufzeigt. Einer weiteren Kommentierung hierzu enthalte ich mich, denn die Fakten sprechen für sich!
Der Beschlussvorlage 016 aus 2010 an die Gemeindevertretung ist auch zu entnehmen, dass die Gemeindevertretung in Hasselroth bereits den gleichen Beschluss gefasst habe. In der Erläuterung der Vorlage wurde übrigens auch deutlich, wie mit Einwendungen im Rahmen des späteren Planfeststellungsverfahrens umzugehen ist.
Genau deshalb hatte der Planungs- und Strukturausschuss der Gemeinde ja auch für die Sitzung der Gemeindevertretung im Mai 2012 einstimmig noch einige Punkte beschlossen, die gegenüber Hessen-Mobil im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgebracht und verhandelt werden sollten. Dazu gehörten u. a. auch die drei im 2. Absatz des Beschlusses vom 11.6.2010 gewünschten Veränderungen. Warum auch dies in der Sitzung im Mai nicht beschlossen wurde, ist bis heute nicht nachvoll-ziehbar, denn letztlich hatten die SPD-Vertreter im Ausschuss dies damals noch gewollt.
Auch Dr. Kirschning’s Attacken auf Hugo Klein gehen an der Sache vorbei. Wenn Dein Fraktionskollege Dr. Kirschning dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hugo Klein vorwirft, im Zusammenhang mit dem aktuellen Bemühen, jetzt zumindest für Hasselroth-Gondsroth eine Verkehrsentlastung zu erreichen, außer Worten wenig bzw. keine Taten habe folgen lassen, ist dies auch falsch. Fakt ist doch, dass nach dem vernichtenden Beschluss der Freigerichter Gemeindevertretung vom Mai 2012, der das Aus des gesamten Umgehungsstraßen-Projektes bedeutete, gerade durch die Gespräche und Verhandlungen von Hugo Klein, gemeinsam mit Hasselroths Bürgermeister Scharf und der Gondsrother Initiative in Wiesbaden überhaupt noch einmal Verkehrsuntersuchungen für die sogenannte kleine Lösung auf den Weg gebracht wurden. Dass diese abschließend auf Ministeriumsebene negativ beschieden wurden, ist sicher zu bedauern, jedoch keineswegs Hugo Klein anzulasten. Die Auslöser der gesamten Misere, so unter anderem die SPD-Freigericht, können sich da jetzt nicht mehr herausreden.
Da helfen auch die wohlklingenden Ankündigungen der SPD nicht, in der neuen AG mit den Hasselrother Kolleginnen und Kollegen jetzt nochmals aktiv zu werden. Um es nicht falsch zu verstehen, weitere interkommunale Gespräche sind grundsätzlich zu begrüßen. Im Übrigen war es die CDU-Freigericht, die den ersten runden Tisch initiiert hat, auf dem die neuen Gesprächsrunden jetzt aufbauen."
Manfred W. Franz
Friedhofstraße 5a
63579 Freigericht
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