Nidderau-Eichen: Bürgerinitiative wehrt sich gegen SPD und Grüne

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Die Bürgerinitative "Ja zu Eichen - Ja zum Sprung über die B521" wendet sich in einem vierten Offenen Brief an die Stadtverordneten und die Entscheidungsträger in der Stadt Nidderau.



"Sehr geehrte Stadtverordnete und Magistratsmitglieder, wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative 'Ja-zu-Eichen, Ja zum Sprung über die B521', möchten zu den vom SPD-Ortsbezirk Eichen/Erbstadt veröffentlichten Äußerungen Stellung beziehen und zu der einen oder anderen Behauptung eine Klarstellung abgeben. Allem Anschein nach treffen unsere Flyer einen sensiblen Nerv der SPD-Vertreter. Das ist für uns nicht verwunderlich, da unsere BI die erste ist, die sich sachorientiert und mit vielen handfesten Argumenten für eine Entwicklung von Eichen einsetzt und viele Dinge beim Namen nennt, die wohl nicht immer im Sinne der zur Zeit amtierenden Koalition von SPD und Grünen sind.

Aber: Wenn der SPD-Ortsbezirk Schwierigkeiten mit anders denkenden Menschen hat, sollte dem Gegenüber zumindest ein Mindestmaß an Respekt für eine ehrenamtliche und zeitaufwendige Tätigkeit entgegengebracht werden. Leider scheint dies nicht der Fall zu sein. Die SPD schreibt im Zusammenhang mit dem Einsatz eines mobilen Supermarktes (den die BI eher als Verzögerung ansieht anstatt den Bau eines REWE Supermarktes voranzutreiben) 'Damit macht sich die BI endgültig lächerlich.' Ist es wirklich so lächerlich? Wir fragen uns, warum der mobile Supermarkt gerade jetzt, wo REWE sein Interesse an dem Bau eines Supermarktes bekundet hat, kommen soll. Zufall?

Wir fragen uns weiter, warum von der derzeit amtierenden Koalition von SPD und Grünen keine klaren und eindeutigen Äußerungen zu der Erschließung des Mischgebietes über der B521 kommen. Es gibt schließlich seit 2010 einen immer noch gültigen Stadtverordnetenbeschluss für die Errichtung eines Feuerwehrhauses. Im Gegenteil: Es wird lediglich gesagt: 'Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.' Dies ohne Angabe eines Zeitpunktes oder einer Jahreszahl. Dies lässt alles offen - bis dahin, dass es nie kommen wird. Warum werden keine konkreten Angaben gemacht?

Auch wir haben auf unserer Veranstaltung am 24. Oktober 2014 klar zum Ausdruck gebracht, dass es Bürgermeister Schultheiß war, der sich beim Planungsverband Rhein-Main nachdrücklich und erfolgreich für die Ausweisung des Baugebietes jenseits der B 521 eingesetzt hat. Warum geht es jetzt aber nicht weiter? Sind die im Koalitionsvertrag mit den Grünen getroffenen Vereinbarungen die Ursache dafür?

Die vom SPD-Ortsbezirk Eichen/Erbstadt gemachte Aussage, dass Walter Ruppel (MIBEG) am 24. Oktober 2014 auf unserer Veranstaltung 'von großem Interesse erzählt hat und gar ein Ärztehaus und eine Tankstelle ansiedeln wolle' stimmt so nicht. Herr Ruppel, ein ausgewiesener Fachmann für die Vermarktung von Mischgebieten, hat klar gesagt, dass das Gebiet jenseits der B521 eine 1A Lage hat und dass sein Unternehmen großes Interesse an dem Bau eines Nahversorgermarktes habe. Von einem eigenen Interesse ein Ärztehaus und eine Tankstelle ansiedeln zu wollen, hat Herr Ruppel nie gesprochen. Herr Ruppel hat dies nur als Möglichkeit von vielen angesehen, auch ein Ärztehaus oder eine Tankstelle in diesem Gebiet platzieren zu können. Von daher ist die Aussage der SPD 'geblieben ist nur heiße Luft' falsch.

Investitionen: Leider wird zu den Investitionen von dem SPD-Ortsbezirk Eichen/Erbstadt nur plakativ verkündet: 'In Eichen und Erbstadt wurden in den letzten Jahren erhebliche Investitionen getätigt.' Wir vermissen eine Darstellung der Investitionen aller Stadtteile von Nidderau (z. B. der letzten 20 Jahre). Nur dann lässt sich ein wirklicher Vergleich und eine Beurteilung anstellen.

Leerstand: Gleiches gilt für das viel gepriesene Thema des Leerstandes. Es wird immer nur vom Leerstand in Eichen gesprochen. Auch hier bringt nur ein Vergleich über alle Stadtteile Nidderaus wirkliche Transparenz. Während in Eichen die sogenannte Innenstadtentwicklung Vorrang haben soll (Die Grünen), entwickeln sich andere Stadtteile weiter, obwohl es dort einen vielleicht noch größeren Leerstand gibt.

Versiegelung: Einerseits wird von den Grünen die Versiegelung (Erschließung Mischgebiet in Eichen) als Zerstörung von Ackerland gesehen, andererseits in den anderen Stadtteilen jedoch befürwortet und beschlossen. Dies zeigt eine unterschiedliche Behandlung und spricht eine eigene, nicht nachvollziehbare Sprache.

Wir fühlen uns gerade durch die jüngsten Äußerungen der SPD und der Grünen in unserer Arbeit bestätigt und werden diese auch weiterhin fortsetzen. Uns als „menschenverachtend“ (Zitat: SPD-Ortsbezirk Eichen/Erbstadt) und „rückwärtsgewandt“ (Zitat: Die Grünen) zu bezeichnen, ist mehr als beschämend."

Für die Bürgerinitiative „Ja zu Eichen – Ja zum Sprung über die B521“
Otmar Wörner und Wolfgang Stein

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