Kita-Streik: Bürgermeister schlagen Alarm

In einem Brief an die heimischen Bundestagsabgeordneten machen die 21 Rathauschefs auch deutlich, dass die Kinderbetreuung in ihrer jetzigen Form nicht mehr zu schultern ist. Städte und Gemeinden könnten in Sonntagsreden verkündete Wohltaten aus Berlin nur noch dann umsetzen, wenn ihnen der Bund auch entsprechende finanzielle Spielräume verschafft. Von ihren Bundestagsabgeordneten erwarten die 21 Main-Kinzig-Bürgermeister, dass sie sich mit Nachdruck für eine faire Finanzierung der Kinderbetreuung einsetzen.

Nachfolgend der Brief im Wortlaut.

"Sehr geehrter Frau Dr. Leikert,
sehr geehrte Frau Müller,
sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

deutschlandweit streiken die Erzieherinnen und Erzieher für eine Aufwertung ihrer verantwortungsvollen Arbeit und für eine bessere Eingruppierung. Wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, unterstützen diese aus unserer Sicht berechtigten Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher- besonders auch deshalb, weil die Aufgaben und damit auch die Verantwortungsbereiche in der Kinderbetreuung vor allem durch Bundes- und Landesvorgaben in den zurückliegenden Jahren stark angewachsen sind.

Dies ist auch der Hintergrund unseres Schreibens an Sie. ln den zurückliegenden Jahren haben die Städte und Gemeinden viel in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, um die Vorgaben, die Bund und Land machen, zu erfüllen. Der Löwenanteil der Kosten ist aber von den Städten und Gemeinden zu tragen. Die von Bund und Land gezahlten einmaligen Investitionszuschüsse sind nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein" und stellen keine Entlastung bei den laufenden Kosten dar. Die aktuelle Debatte um eine bessere Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher sowie um eine Aufwertung des Berufsfelds insgesamt macht in aller Deutlichkeit sichtbar, dass die Kinderbetreuung so nicht mehr länger zu schultern ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Insbesondere der Bund muss den Städten und Gemeinden mehr Geld für das wichtige Handlungsfeld der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht länger nur auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen werden. Besonders dann nicht, wenn in Berlin und Wiesbaden Rechtsansprüche und Vorgaben beschlossen werden, die die Kommunen dann umzusetzen haben.

Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus dem Main-KinzigKreis stehen hier in persönlicher Verantwortung, sich für eine bessere Finanzausstattung der deutschen Kommunen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, mit ganzer Kraft einzusetzen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie eine gerechtere Finanzierung der Kinderbetreuung in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Thema machen und sich für kurzfristige Lösungen und Hilfen einsetzen. Wir erwarten weiterhin, dass im Hinblick auf den Ausbau und die Finanzierung der Kinderbetreuung von der Bundesregierung keine Sonntagsreden mehr gehalten werden, sondern Taten folgen. Vor allem erwarten wir Ergebnisse, die kreisangehörige Städte und Gemeinden am Ende auch tatsächlich entlasten und ihnen Spielräume für die Finanzierung der Kinderbetreuung verschaffen. Verweise auf die von Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung gern zitierten "Entlastungspakete", welche die Bundesregierung für die Kommunen "geschnürt" habe, helfen uns nicht weiter. Hierzu müssen Sie wissen, dass die Übernahme von 5 Milliarden Euro bei der Grundsicherung für Ältere, die stufenweise Entlastung von 5 Milliarden bei der Eingliederungshilfe oder die Übernahme der Bafög-Kosten ausschließlich Entlastungen für kreisfreie Städte und die Landkreise sind. Die Städte und Gemeinden müssen jetzt in die Lage versetzt werden, auf die berechtigten Anliegen ihrer Erzieherinnen und Erzieher einzugehen und eine verbesserte Eingruppierung zu finanzieren. Hier ist der Bund endlich gefordert, sich zu bewegen und die Kommunen zu unterstützen.

Es darf nicht sein, dass ein neuer Tarifabschluss für die Erzieherinnen und Erzieher am Ende durch Erhöhung von Elternbeiträgen und die Anhebungen von Grund- und Gewerbesteuern in den Kommunen vor Ort getragen werden muss. Wir sind nicht länger bereit zuzusehen, wie "oben" Wohltaten verkündet werden und "unten" dann alleine die Verantwortung für den unangenehmeren Teil getragen werden muss. Im Rahmen unseres bereits terminierten Gesprächs am 22. Juni wird Gelegenheit sein, sich über das Thema weiter auszutauschen. Teilen Sie uns bis dahin auch bitte mit, wo und in welchem Umfang Sie sich für unsere Anliegen eingesetzt haben und welche Ergebnisse erzielt wurden. Berichten Sie uns bitte auch (falls dies der Fall sein sollte), bei welchen Ihrer Bundestagskolleginnen und -kollegen in den Reihen der Regierungsfraktionen Sie keine Unterstützung gefunden haben. Wir werden dann unserseits Kontakt mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des jeweiligen Wahlkreises aufnehmen. Sollten Sie darüber hinaus noch Unterstützung bei der Umsetzung unserer berechtigten Anliegen benötigen, so lassen Sie uns dies wissen."

Unterschrieben wurde der Brief von folgenden Bürgermeistern:

Klaus Büttner (Niederdorfelden)
Lothar Büttner (Bad Soden-Salmünster)
Stefan Erb (Erlensee)
Friedhelm Engel (Großkrotzenburg)
Gerald Helfrich (Gründau)
Andreas Hofmann (Ronneburg)
Claus Kaminsky (Hanau)
Günter Maibach (Bruchköbel)
Jörg Muth (Langenselbold)
Cornelia Rück (Schöneck)
Uwe Scharf (Hasselroth)
Gerhard Schultheiß (Nidderau)
Klaus Schejna (Rodenbach)
Iris Schröder (Neuberg)
Thorsten Stolz (Gelnhausen)
Christoph Stürz (Brachttal)
Malte Jörg Uffeln (Steinau)
Albert Ungermann (Linsengericht)
Helga Uhl (Bad Orb)
Carsten Ullrich (Sinntal)
Andreas Weiher (Wächtersbach)

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