Zach über die FDP: Amüsante Graswurzelpolitik

"Die FDP versucht, über das Ansprechen einer bestimmten Klientel unter den Wählern wieder Fuß fassen zu können. Und das schon seit Monaten. Ich frage mich nur, wie groß - oder klein - dieser Wählerkreis noch ist. Denn was die FDP, nicht nur in Person von Herrn Piesold in Hanau, im Moment bietet, ist uninspirierte, destruktive, manchmal aber auch einfach nur amüsante Graswurzelpolitik. Die Wirtschaftspolitik des Kreises kritisieren, aber gleichzeitig 'Raushalten' als Alternative vorzuschlagen, ist nicht nur billig, sondern einfach destruktiv. Was halten denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Ihrem Vorschlag, auch zu himmelschreienden Fehlleistungen öffentlich keine Position zu beziehen?

Das Prinzip 'Raushalten' versucht die FDP aber auch in den Kommunen anzubieten. Mit wortgleichen Anträgen wollte sie in den wenigen Städten und Gemeinden, in denen sie noch vertreten sind, durchsetzen, dass sich die Kommunen aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit verabschieden. Vordergründig mit der These, das soll mal der Kreis alleine machen, fordert die FDP die Kündigung der Verträge und stellt damit die Schulsozialarbeit an 23 Schulen zur Disposition. Ich will mal nur kurz das Ergebnis vorwegnehmen: Sie ist damit - zum Glück - in allen Kommunen gescheitert. Mir geht es aber um das wiederkehrende liberale Prinzip 'Raushalten', aus dem Einfallslosigkeit spricht. Sich rauszuhalten ist kein vertrauensstiftendes Prädikat von Politik, gerade nicht bei Menschen, die sich als Arbeitnehmer ihren Geschäftsführungen ausgeliefert sehen oder die als junge Menschen mit persönlichen Problemen Vertrauenspersonen an Schulen suchen. Das ist einzig allein das Prädikat der alten, neoliberalen FDP. Einer Partei, die sich damit auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versucht, aus dem Schlamassel zu ziehen. Die Wählerinnen und Wähler sollten der FDP einen Denkzettel bei der Kommunalwahl geben."

Matthias Zach
Kreisbeigeordneter des Main-Kinzig-Kreises

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