Pfeil kontert Zach: Der moralische Zeigefinger...

"Wenn der Kreisbeigeordnete Zach (Grüne) der FDP im Zusammenhang mit der Frage der Fortführung der Schulsozialarbeit im MKK Einfallslosigkeit und - in süffisantem Ton - 'amüsante Graswurzelpolitik' unterstellt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder hat er bis heute nicht verstanden, dass es gute Gründe gibt, die gegen die unveränderte Fortführung der im Jahr 2012 geschlossenen Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Kreis sprechen oder aber er hat beschlossen, diese Gründe schlichtweg zu ignorieren. Beide Alternativen sind bedenklich. Seit dem Jahr 2012 hatte Herr Zach Kenntnis davon, dass die Gemeinde Schöneck die Verwaltungsvereinbarung, die die beteiligten Kommunen für die Dauer von mindestens vier Jahren zur hälftigen Zahlung der Kosten der Schulsozialarbeit verpflichtete, auf Grundlage eines Antrags der FDP-Fraktion zum 31.07.2016 gekündigt hatte. Hintergrund für den damaligen Antrag der FDP-Fraktion bildeten bereits damals nicht etwa Zweifel an der grundsätzlichen Bedeutung und Notwendigkeit geleisteter Schulsozialarbeit.

Nein; die schon damals angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Schöneck, die grundsätzliche Erwägung, dass es sich bei der 50%igen Finanzierung der Schulsozialarbeit um eine freiwillige Leistung der Kommunen handelt, die - wie alle anderen freiwilligen Leistungen auch - immer wieder grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen ist und nicht zuletzt die nur alle vier Jahre bestehende Kündigungsmöglichkeit, die aus Sicht der FDP nicht ausreichend die Unvorhersehbarkeit möglicher, künftiger Verpflichtungen der Gemeinde berücksichtigte, bildeten und bilden bis heute den Grund dafür, dass die FDP nicht bereit ist, widerspruchslos die grundsätzlich unbefristete Fortführung der Schulsozialarbeit, wie sie im MKK durch das Zentrum für Kinder,- Jugend- und Familienhilfe Main-Kinzig erfolgt, in unveränderter Form hinzunehmen. Wenn Herr Zach nunmehr in Kenntnis der Umstände, die Schöneck 2012 zeitgleich mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Kündigung veranlasst hat, behauptet, die FDP im MKK habe 'vordergründig mit der These, das solle mal der Kreis alleine machen', mit wortgleichen Anträgen 'in den wenigen Städten und Gemeinden, in denen sie noch vertreten sind', die Kündigung der Verträge gefordert, dann ist das erstens falsch und zeugt zweitens von erheblicher Ignoranz gegenüber der finanziellen Situation der Kommunen im MKK.

Die FDP-Fraktion in Schöneck hat in Kenntnis der Bedeutung der Schulsozialarbeit, aber auch vor dem Hintergrund der im Vergleich zu 2012 nochmals deutlich gestiegenen finanziellen Herausforderungen der Kommunen, die sich im Hinblick auf die Zukunft kaum noch kalkulieren lassen, und aufgrund des Umstands, dass der Kreis bis heute keinerlei Bemühungen erkennen lässt, den Kommunen in der Frage der Ausgestaltung der Schulsozialarbeit nach dem 31.07.2016 entgegen zu kommen, bereits im Juni mit einem Antrag im Schönecker Parlament ihre Bereitschaft gezeigt, eine neue Vereinbarung mit geänderten Bedingungen mit dem MKK abzuschließen. Der entsprechende Antrag sah eine verkürzte Kündigungsfrist von nur noch zwei Jahren und eine finanzielle Beteiligung der Kommunen in Höhe von zunächst noch einem Drittel der Kosten vor und verfolgte insbesondere eine Auslagerung des gesamten Komplexes der Berufseinstiegsbegleitung aus dem Leistungsspektrum des ZKJF auf andere, qualitativ gleichwertige Leistungserbringer, bzw. eine (Mit)-Finanzierung durch entsprechende Programme, so dass eine zusätzliche Reduzierung der Kosten für die Kommunen gegebenenfalls möglich gewesen wäre.

Herr Zach hätte mithin zumindest drei Jahre Zeit gehabt, um die immer wieder betonte Kontinuität der Schulsozialarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplätze der Mitarbeiter des ZKJF, zu gewährleisten. Gleichzeitig hätte er sich aber auf die Kommunen zubewegen und erkennen lassen müssen, dass er nicht beabsichtigt, bis in alle Ewigkeit die freiwillige Leistung der Kommunen, die vermutlich allesamt viele andere Projekte hätten, in die das entsprechende Geld fließen könnte, in Anspruch zu nehmen. Leider hat die Mehrheit im Schönecker Parlament diesmal nicht den Mut gehabt, den Main-Kinzig-Kreis und den Kreisbeigeordneten in die Pflicht zu nehmen, sondern vermutlich nicht zuletzt wegen des moralischen Zeigefingers, den Herr Zach in den letzten Monaten erhoben hat, dem Abschluss der Vereinbarung zu den altbekannten Bedingungen zugestimmt. Um mit Herrn Zach zu sprechen,  könnte man auch sagen, SPD, CDU und Grüne haben sich uninspiriert 'rausgehalten' - diesmal ganz im Sinne Zachs..."

Anke Pfeil
Heinz-Herbert-Karry-Str. 31
61137 Schöneck

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