Ist Claus Kaminsky ein asozialer Mensch, Herr Pipa?

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"Ist Claus Kaminsky ein asozialer Mensch, Herr Pipa?", diese Frage stellt und beantwortet zugleich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Alexander Noll, und nimmt damit Bezug auf die jüngsten Diskussionen über den Stellenabbau bei der Vacuumschmelze in Hanau.



"Natürlich nicht! Er ist mit Sicherheit kein asozialer Mensch, weil er mehrere hundert Arbeitsplätze in der Hanauer Verwaltung in den nächsten Jahren abbauen wird. Nach Landrat Erich Pipas Logik müsste er aber so bezeichnet werden. Denn Erich Pipa hat den Geschäftsführer der VAC auf einer Protestveranstaltung als 'asozialen Menschen' bezeichnet und seine Ablösung gefordert. Grund dieser plumpen Klassenkampfterminologie ist, dass die VAC in den nächsten Jahren 189 Arbeitsplätze abbauen muss, um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern und damit alle anderen Arbeitsplätze zu retten. 'Privatwirtschaftlicher' Stellenabbau ist also in Pipas Welt bösartig und asozial, 'staatlicher' Stellenabbau dagegen ist gut und unbedenklich.

Dabei ist eigentlich der staatliche Stellenabbau für einen Sozialisten der viel größere Betrug, denn durch Steuererhöhungen, neue Staatsschulden oder andere staatliche Zwangseinnahmen könnte sich der Staat ja leicht als Wohltäter aufspielen. Das geht zwar noch in Griechenland, aber wohl nicht mehr in Deutschland. Durch Rettungsschirm und Schuldenbremse kann kein Landrat, auch wenn er es wollte, seine Wohltaten auf Kosten der nächsten Generationen finanzieren. Das gilt auch für Oberbürgermeister. Steuererhöhungen sind zwar bei Sozialisten beliebt und die einzige platte Antwort, um ihre staatliche Wunschpalette zu finanzieren. Sie führen aber meistens nur dazu, dass am Ende die normal verdienenden Bürger, also der Mittelstand, höher besteuert wird, weil dort das Meiste zu holen ist. Wird diese Spirale überdreht, werden Regierungen von denen, die laufend neu belastet werden, abgewählt. Das ist auch gut so! Nun wollen Sozialisten auch nicht gern abgewählt, also in die eigene Pleite getrieben werden. Bleibt schweren Herzens also nur noch Sparen und eben 'sozialverträglicher Stellenabbau'.

Dies gilt für den privatwirtschaftlichen Sektor genauso wie für den Staat. Letztlich müssen in der Privatwirtschaft die Erträge die Aufwendungen decken. Sonst droht die Pleite. Dort kann man sich eben nicht durch Zwangsabgaben von seinen Kunden zusätzliche Einnahmen verschaffen wie der Staat das kann. Außerdem muss ein Unternehmen Gewinne erwirtschaften, denn nur Gewinne sichern Investitionen, Innovation und Marktanpassung. Dies allein sichert das Überlegen. Weder Staat noch Privatwirtschaft können auf Dauer nur durch Drauflegen überleben und damit Arbeitsplätze sichern.

Insofern sind weder der Geschäftsführer der VAC, Richard Boulter, als auch der Oberbürgermeister der Stadt Hanau, Claus Kaminsky, asoziale Menschen, Herr Pipa. Aber Populismus und Opportunismus sind Erich Pipa immer wichtiger als nüchterne Erkenntnis. Deswegen hat er auch seine Initiative 'Eine Region steht auf' wieder belebt. Widerstand gegen 'kapitalistische Machenschaften' mit Erich Pipa an der Spitze ist schon eine 'Heldentat'. Dabei wäre eine Initiative 'Eine Region will wirtschaftlich wachsen', die nicht polarisiert, sondern ausgleicht, viel vernünftiger. Unsere Zeit braucht keinen Klassenkampf! Unsere Zeit braucht Persönlichkeiten, die das System der sozialen Marktwirtschaft verstanden haben und insbesondere Persönlichkeiten, die die Menschen nicht gegeneinander aufhetzen, sondern wissen, dass das, was ausgegeben werden soll, zunächst eingenommen werden muss. Das gilt immer, sowohl für den Staat als auch für die Privatwirtschaft, Herr Pipa!"

Alexander Noll
Kreuzburgstraße 2
63538 Großkrotzenburg

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