Birsteiner Gemeindevertreter im Standby-Modus

"In Birstein ist alles OK und super gelöst. Es gibt keine Fragen oder gar Probleme, es gibt einfach Nichts zu tun für die Gemeindevertretung. In Birstein jedenfalls. Zumindest muss man diesen Eindruck haben, denn vor einigen Tagen erreicht mich, als Gemeindevertreter der Not-Fraktion, die Mitteilung aus dem Rathaus, dass “gemäß erfolgter Abstimmung zwischen Bürgermeister Gottlieb und Herrn Gemeindevertretungsvorsitzenden Ganß..., dass die für Anfang September geplante Sitzung der Gemeindevertretung entfällt. Somit findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung, wie im Sitzungsplan eingetragen, am 15.10.2015 statt. Zur Erinnerung: Die Sitzung letzte geplante Sitzung am 23.07. wurde ebenfalls abgesagt. Also fand die letzte Sitzung am 25. Juni statt. Soweit so gut - oder doch nicht? Zumindest findet das die Hessische Gemeindeordnung nicht so. Sie sagt: § 56 Einberufung (1) Die Gemeindevertretung tritt zum erstenmal binnen einem Monat nach Beginn der Wahlzeit, im übrigen so oft zusammen, wie es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens alle zwei Monate einmal. Und da steht nix von “Sommerpause” und so. Und von Juni bis Oktober sind für mich halt 4 Monate.

Gibt es denn wirklich nichts zu tun? Im Gegenteil: Es steht die Planung des - mit Sicherheit defizitären - Doppel-Haushalts an, auch das Flüchtlingsproblem wird um Birstein keinen Bogen machen- hier habe ich konkrete Fragen, läuft IKEK, wie von den Akteuren gewünscht? Auch hier gibt es Klärungsbedarf. Welche Steuern und Gebühren müssen mit dem nächsten Haushalt erhöht werden? Keine? Das würde mich wundern! Ich hätte hier gerne eine verbindliche Auskunft. Geht man den Fragen aus dem Wege? Lähmt die Hitzewelle die Fraktionen? Würde mich nicht überraschen, wenn dann zur nächsten Sitzung wieder einmal mehr verspätete aber fristgerechte Anträge der Fraktionen - mit entsprechenden Mehrkosten - eingehen würden. Aber muss das sein?

Wir - als Not-Fraktion - möchten keine Gemeindevertreter “im Standby-Modus” sein und haben den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gebeten, die nächste Sitzung baldmöglichst einzuberufen und den Vorschriften der HGO Folge zu leisten. Übrigens eine Einladung zum Empfang zum Birsteiner Markt und - natürlich mit separater Post - zum “Mitmarschieren” beim Festzug haben wir Gemeindevertreter erhalten, Das sind wichtige Termine."

Dieter H. Mai
Volkartshainer Weg 2
63633 Birstein-Kirchbracht

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