VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### Gegen die Enteignung bei der Wohnungssuche für Flüchtlinge spricht sich in einem Leserbrief der ehemalige Stadtrat von Hanau, Dr. Rainer Piesold (FDP), aus.
"Die Beschlagnahmung von privaten Wohnungen und Häusern zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist nicht nur ein fatales Signal, sondern stellt auch eine Zäsur in der deutschen Politik der letzten Jahre dar. Die von dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) ins Spiel gebrachte und nun von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin und der rot-grünen Mehrheit in Hamburg wohl praktizierte Beschlagnahmung von Privateigentum ist ein tiefer Einschnitt in das Grundrecht auf Eigentum. Es ist somit eine radikale Wende im politischen Denken in Deutschland. Es ist zu befürchten, dass andere Städte und Gemeinden dem Beispiel aus Berlin und Hamburg folgen werden. Denn, diese von Grünen, Linken, Sozialdemokraten aber auch von Teilen der CDU, wie dem Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), geforderte und vollzogene „Wende“, ist eigentlich eine Entmündigung der Gesellschaft und die Preisgabe von freiheitlichen Grundrechten. Bisher konnten die Bürger und Bürgerinnen selbst entscheiden, ob sie ihr Eigentum zur Verfügung stellen, nun droht der Staat. „Staat geht vor Privat“, ist eine antiliberale aber durchaus populäre politische Meinung. Die staatliche Zwangsverordnung ist aber auch ein fatales Signal in Richtung Flüchtlingspolitik. Denn die Bereitschaft zur Hilfe wird wahrscheinlich durch solche staatlichen Brachialmaßnahmen eher konterkariert als gefördert. Der Vergleich mit der Nachkriegszeit ist falsch, da damals 12 Mio. Vertriebene nach Westdeutschland kamen und in den Städten der Wohnraum aufgrund der Zerstörungen des Krieges selbst extrem knapp war. Insofern bleibt zu befürchten, dass der Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eben noch andere Motive hat. Das dadurch auch noch teure „Lösungen“, bei denen sich einige „goldene Nasen“ verdienen, gefunden werden, ist ein weiterer Beleg für die falsche Politik."
Dr. Ralf-Rainer Piesold
Vogelsangstraße 32
63457 Hanau
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