VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### Aus der Not eine Tugend gemacht. Die beiden "fraktionslosen" Gemeindevertreter, Jürgen Spielmann (FDP) und Dieter Mai (parteilos) haben sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen.
Diese Fraktion trägt treffender Weise den Namen "Notfraktion".
Am 11.11.2014 zu Beginn der "5. Jahreszeit" trafen sich die beiden Gemeindevertreter zur konstituierenden Sitzung zur Gründung der 4. Fraktion in der Birsteiner Gemeindevertretung. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Jürgen Spielmann gewählt, wobei vereinbart wurde, dass das Amt des Fraktionsvorsitzenden in einem noch zu bestimmenden Zeitfenster rotieren soll. Es wurde das entsprechende Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung formuliert, welches dann am vergangenen Montag bei der Gemeinde eingereicht wurde.
Obwohl die beiden Gemeindevertreter durchaus in einigen politischen Fragen unterschiedliche Standpunkte haben, sind sie in Fragen der Kommunalpolitik weitestgehend deckungsgleich. Insbesondere wollen sie für mehr Transparenz in der Birsteiner Lokalpolitik sorgen. Wurden doch in der Vergangenheit mehrere entsprechende Anträge mit Hinweis auf den fehlenden Fraktionsstatus verwehrt. "Es hat sich in Birstein so eingebürgert, dass immer öfter wesentliche Entscheidungen im "erlauchten" Kreis von Gemeindevorstand und den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und "je nach Laune" dem einen oder anderen Bürger außerhalb der Gemeindevertretung und der Ausschüsse (Windkraft-Mensa) vorentscheidend "beraten" werden."' bemängelt Dieter Mai (parteilos). Die neue Fraktion will dies nicht nur durch mehr Transparenz durch Thematisierung in den öffentlichen Sitzungen relativieren sondern auch die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen.
“Wir hätten die förmliche Bildung einer Fraktion gerne vermieden, mussten aber im Zuge unserer Arbeit als Gemeindevertreter des Öfteren feststellen, dass elementare Rechte eines Gemeindevertreters von der Gemeindevertretung in Birstein leider nur im förmlichen Korsett einer Fraktion gewährt werden. Daher bildeten wir die aus schlichter Not zur Wahrung unserer Rechte als Gemeindevertreter heraus geborene Fraktion mit dem Namen “Notfraktion”, erläutert Jürgen Spielmann (FDP) den etwas anderen Namen der neuen Fraktion. Die Mitglieder für die Ausschüsse wurden ebenfalls bereits der Verwaltung benannt. Auf die Reaktion der drei anderen Fraktionen als auch des Gemeindevorstandes darf man gespannt sein. Die neue Fraktion hat ihre Arbeit bereits aufgenommen und wird versuchen, ihre Ziele durch entsprechende Anträge in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung umzusetzen.
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