Untätigkeit des Bürgermeisters schadet der Gemeinde

"Stürz lenkt mit seinen öffentlichen Angriffen doch nur vom eigentlichen Problem ab: seiner Untätigkeit. Nachdem der Haushaltsentwurf bereits seit Oktober vergangenen Jahres ohne jegliche Diskussion im Gemeindevorstand lag, war es doch der Bürgermeister, der mit einem nicht einmal beratenen Haushaltsentwurf gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden noch im Februar 2015 ins Finanzministerium nach Wiesbaden fahren wollte um Hilfe zu suchen. Erst auf massiven Druck der CDU Fraktion, den Haushalt unverzüglich einzubringen, hat der Gemeindevorstand ihn ohne Beratung im März in die Gremien eingebracht. Wenn der Bürgermeister nun Fragen und Meinungsäußerungen der gewählten Mandatsträger als Störung empfindet, so zeigt das sein mangelndes Demokratieverständnis. Tatsache ist, dass zahlreiche Beschlüsse der letztjährigen Haushaltsberatungen nicht umgesetzt, Zusagen nicht eingehalten wurden: Verschleppte Umsetzungen bei den Windkraft- und den Radaranlagen, fehlende Gebührensatzungen, noch immer unsanierte Abwasserkanäle in Schlierbach, oder etwa die fest zugesagten aber kommentarlos fehlenden Unterlagen zum Stellenplan der Gemeinde. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Nicht die engagierten Mitarbeiter im Rathaus sind das Problem, sondern der Bürgermeister als Dienststellenleiter", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Die CDU-Fraktion stellt sich vor die Mitarbeiter des Rathauses! Warum der Bürgermeister, wie er sagt, Mitarbeiter aufmuntern oder trösten muss, erschließt sich uns nicht. So geht es bei der Diskussion um den Stellenplan um keine einzige besetzte Stelle, sondern um eine Stelle, die schon länger als ein Jahr unbesetzt ist. Obwohl Bürgermeister Stürz diese Stelle noch vor einem Jahr als unverzichtbar dargestellt hatte, wurde sie von ihm erst im März diesen Jahres dann auch öffentlich ausgeschrieben. Die Frage, ob diese Stelle wirklich zwingend notwendig ist, ist doch mehr als berechtigt. Mit der Diskussion um diese Stelle sucht die CDU Fraktion einen Spielraum, um fehlende Einnahmen ausgleichen zu können, ohne wieder zum letzten Mittel greifen zu müssen, nämlich der weiteren Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde noch stärker belasten würde. Bei den laufenden Haushaltsberatungen äußerten alle Fraktionen der Gemeindevertretung (CDU, Freie Wähler und Grüne) zahlreiche Kritikpunkte - lediglich die SPD-Fraktion beteiligte sich mit keinem einzigen Beitrag an den Beratungen. Der Beschluss, den Gemeindevorstand zur Nichtbesetzung der ausgeschriebenen Stelle aufzufordern, erfolgte dann sogar einstimmig - also mit den Stimmen der SPD-Fraktion. Schade, dass der Bürgermeister das nicht miterlebt hat - er war bei den Beratungen nicht anwesend. Wer stört hier?"