CDU stellt Position zum Angebot des Bürgermeisters klar

Und leider sei nun auch zu jüngsten Behauptungen aus dem BBB über die interfraktionellen Gesprächsrunden, zu denen der Bürgermeister eingeladen hatte, eine erneute Klarstellung nötig. Keinesfalls nämlich habe man die vom Bürgermeister terminierten interfraktionellen Gesprächsrunden auf die Lösung oder Regelung des laufenden Tagesgeschäfts der Verwaltung beschränken wollen. „Das ist eine Falschdarstellung des BBB“, so Reiner Keim, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Bürgermeister Günter Maibach hatte nämlich insgesamt sieben Termine für die interfraktionellen Gesprächsrunden angeboten, und dies auf ausdrücklichen Wunsch der Fraktionen. Bis zum Antragsschluss für die Fraktionen am 14. Januar sollten dort strategisch und fachlich wichtige Schwerpunkte zum Doppelhaushalt besprochen werden. Es sollten also gemeinsam unter den Fraktionen die Möglichkeiten für Kompromisse und Mehrheiten ausgelotet werden. Für den 24. Februar war dann der Beschluss des Doppelhaushalts für die Jahre 2015/16 vorgesehen.

Wie andere Fraktionen auch, sei die CDU in der Stadtverordnetenversammlung mit ihren wechselnden Mehrheiten darauf angewiesen, Kompromisse zu finden. Die CDU begrüße daher zusätzliche Gesprächsmöglichkeiten, wie sie die Interfraktionsrunden geboten hätten. Hier sollten vorab die für das Mittelzentrum Bruchköbel wichtigen Projekte ausgelotet werden, so der CDU-Vorstand. Dazu gehören die Mittelbereitstellung für die Innenstadtentwicklung, das Fortbestehen des Schwimmbades, eine Verwaltungsreform im Rathaus und die Zeitschienen bei der Entwicklung der angeschobenen Bauvorhaben Peller, Bindwiesen, Kirlebrücke. Jeder könne schon bei Aufzählung dieser Themenschwerpunkte erkennen, dass das derzeitige Aufgabenpaket für die Stadt Bruchköbel außerhalb des üblichen Rahmens liege. Hier handele es sich zweifelsfrei um Zukunftsaufgaben und nicht bloß um das „Tagesgeschäft“, wie man beim BBB glaube. Leider haben die ablehnenden Fraktionen eine Chance für vertiefende gemeinsame Gespräche vertan, so stellt der CDU-Vorstand fest. Nun werde wie bisher das übliche Procedere ausreichen müssen - mit dem Einbringen des Haushaltsentwurfs in die Stadtverordnetenversammlung, den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, den Anträgen der Fraktionen und schließlich dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung.

„Die CDU ist nach wie vor gemeinsam mit Bürgermeister Günter Maibach an zusätzlichen Gesprächen interessiert. Leider können wir – zwar stärkste Fraktion – den Bürgermeister unterstützen, jedoch sind uns im Bruchköbeler Parlament der wechselnden Mehrheiten die Hände gebunden. Also müssen Kompromisse gefunden werden. Nach Vorlage und Beratung des Haushaltsentwurfes sollte nun jedenfalls zügig zu einem Beschluss geschritten werden, um baldmögliche Genehmigung beim Main-Kinzig Kreis zu erreichen. Allen muss klar sein, dass sich politisch motivierte Verzögerungen negativ auf den Start wichtiger Projekte wie der Innenstadtentwicklung auswirken werden. Zügig und konstruktiv mitzuarbeiten, ist nun das Gebot der Stunde, und daran wird sich auch der Wille zur Übernahme von Verantwortung zeigen“, so CDU-Stadtverbandsvorsitzender  Reiner Keim abschließend.