SPD-Fraktion: Zeichen der Zeit verschlafen

Hierzu reichte die SPD Fraktion zwei Anträge ein, die beide einstimmig verabschiedet wurden. Der erste Antrag befasste sich mit der so genannten interkommunalen Zusammenarbeit. Der Magistrat soll beauftragt werden, speziell im Finanzwesen / Stadtkasse, eventuelle zukünftige Kooperationen zu prüfen, da hier auch großzügige Unterstützungen durch das Land Hessen zu erwarten wären. Im Personalwesen soll - hier im Bereich Ordnungsbehörden - geprüft werden, wie man beispielsweise einen ordnungsbehördlichen Bezirk einrichtet. Die SPD sieht hier viel Einsparpotenzial und gleichzeitig die Möglichkeit, Ressourcen und Know-how auf sinnvolle Weise zu vereinen.

Einige Nachbarkommunen betätigen sich bereits seit vielen Jahren in der interkommunalen Zusammenarbeit und haben diesbezüglich, gute Erfahrungen gemacht, so der Fraktionsvorsitzende Patrick Baier. Eine durchaus positiv verlaufende Zusammenarbeit, zeige sich ja bereits mit der Stadt Erlensee, wo man mit der Entwicklung des ehemaligen Fliegerhorstareals in einem Zweckverband einige Erfolge vorzuweisen hat. Hier sieht die SPD aber noch großen Nachholbedarf, da trotz eines ähnlichen Antrags der FDP Fraktion, der bereits im August 2012 gestellt wurde, bisher leider nichts geschehen sei, so Baier weiter! Im zweiten Antrag der SPD ging es um „Die Bereitstellung von Flächen, für die Installation von so genannten Bürgersolaranlagen“. Der Magistrat solle prüfen, inwiefern Dachflächen kommunaler Gebäude und brachliegender Flächen, wie beispielsweise dem Bereich der ehemaligen Mülldeponie, hierfür infrage kommen.

Auch hier wurden die Zeichen der Zeit verschlafen, obwohl bereits ein guter Ansatz dazu auf dem Dach der freiwilligen Feuerwehr Bruchköbel existiert. Die Stadt könnte mit einem solchen Projekt einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten und gleichzeitig, den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit bieten, sich mit einem individuellen Beitrag an der regenerativen Energieerzeugung zu beteiligen. Weiterhin würde die Stadt Mieteinnahmen durch die bereitgestellten Flächen generieren, und die positiven Impulse an die lokale Wirtschaft, sowie die öffentlich, wahrnehmbare Vorbildfunktion der Stadt, im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien seien sicherlich auch nicht zu unterschätzen. Die Umsetzung solle über entsprechende Betreibermodelle kommunaler Energieversorger erfolgen, so der Fraktionsvorsitzende Baier abschließend.