Hotelneubau: Eilantrag soll Präsidiumsentscheidung kippen

Wie berichtet, hatte Gutsbesitzer Hubertus von Savigny in der nicht öffentlichen Sitzung seine Pläne für einen Hotelneubau auf Hof Trages vorgestellt. Und völlig überraschend hatte das Präsidium dann mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Rückabwicklung des Bebauungsplanes von der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 20. Dezember zu nehmen.

Inzwischen liegt das Abstimmungsergebnis der Präsidiumssitzung vor. Bis auf Gerhard Hof (LfB/FDP-Fraktion) haben alle Fraktionsvertreter der Zurückstellung zugestimmt – also auch die „Bürger für Freigericht“ und „Bündnis 90/Die Grünen“. Bislang durfte davon ausgegangen werden, dass zumindest auch diese beide Fraktionen nach dem Bürgerentscheid am 22. Mai 2011 zu keinerlei Kompromissen bereit sind. Zustimmung gab es von CDU, SPD und UWG, die allerdings nach dem Bürgerentscheid ebenfalls unisono erklärt hatten, die Pläne für die Erweiterung des Golfplatzes auf Hof Trages von 18 auf 27 Löcher und den Bau eines Hotelkomplexes komplett zurück abzuwickeln.

Der Auftritt von Hubertus von Savigny in der Präsidiumssitzung verfehlte beim Großteil der anwesenden Gemeindevertreter aber anscheinend nicht seine Wirkung. Wie jetzt bekannt wurde, soll der Eigentümer von Hof Trages angeboten haben, eine Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen zu lassen, womit Veränderungen auf Hof Trages zukünftig nur noch mit Zustimmung der Gemeinde möglich wären. Wird ihm ein schneller Hotel-Neubau ermöglicht, würde er zudem auf jegliche Regress-Ansprüche verzichten, die ihm nach der Rückabwicklung möglich zustehen würden. Allerdings: Juristisch ist völlig unklar, ob diese Ansprüche überhaupt bestehen. Die Anwälte von von Savigny hatten bereits im Juli in einer Stellungnahme  jedoch durchblicken lassen, dass sie erhebliche rechtliche Zweifel an der Vorgehensweise der Gemeinde haben und damit bei einigen Gemeindevertretern Angst ausgelöst, dass möglicherweise erhebliche Schadensersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen könnten.

Der neuerliche Vorstoß des Gutsbesitzer könnte jetzt dafür sorgen, dass sich der Protest gegen die Pläne auf Hof Trages neu formiert. Aus der Grünen-Fraktion wurde gestern bereits bekannt, dass mehrheitlich das Ergebnis des Bürgerentscheides getragen und weiterhin für eine schnelle Rückabwicklung eingetreten wird. Auch die Mitglieder der „Bürger für Freigericht“ sollen wenig erfreut über die Präsidiumsentscheidung gewesen sein. Möglicherweise wird jetzt versucht, mit einem Eilantrag auf der Gemeindevertretersitzung am 20. Dezember das Thema doch noch auf die Tagesordnung zu bringen. Scheitert dieser, müsste zumindest auf der folgenden Sitzung am 18. Januar 2013, die extra für die Haushaltsberatung anberaumt wurde, darüber beraten werden.