Die nächste Rüge im Freigerichter Parlament

Freigericht
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Die Freigerichter Gemeindevertretung beschäftigt sich erneut mit der Ausweisung von Waldprozessschutzflächen und dem Verkauf von Ökopunkten.



Erst im Juni dieses Jahr wurde ein Antrag der CDU auf Vorschlag der LFB/FDP-Fraktion dahingehend abgeändert, dass zwar 10 bis 15 Hektar des Freigerichter Gemeindewaldes der Natur überlassen werden sollen, dafür aber keine Ökopunkte beantragt werden und diese Waldflächen weiterhin von den Bürgern betreten würden. Jetzt startet die CDU einen neuen Versuch, zirka 100 Hektar im Freigerichter Forst stillzulegen und dafür Ökopunkte zu verkaufen. Und diesmal haben die Christdemokraten die Grünen-Fraktion an ihrer Seite.

Laut Günter Noll (CDU) liegen beide Fraktionen neue Informationen vor, dass „Hessen-Forst“ bereits früher für große Prozessschutzflächen Ökopunkte erhalten habe und im Hinblick auf die finanzielle Situation der Gemeinde auch Freigericht davon profitieren solle. Vom 1.280 Hektar großen Gemeindewald sollen daher 100 Hektar und somit acht Prozent dafür verwendet werden. Pro Quadratmeter kalkulieren die beiden Fraktionen sechs Ökopunkte, die für jeweils 25 Cent verkauft werden sollen. Das würde 1,5 Millionen Euro in die Gemeindekasse spülen. Laut Achim Kreis, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sei im Juni ein „sachlich falscher Beschluss getroffen worden“. Die 10 bis 15 Hektar seien nur ein Prozent des Gemeindewaldes, „das ist nicht mehr als ein Feigenblatt“. Zudem vermisste er die Vorschläge des Revierförsters, der zeitnah vorlegen sollte, welche Flächen für die Ausweisung in Frage kommen.

Inhaltlich wird die Diskussion jetzt in den Ausschüssen weitergehen, in die der CDU/Grünen-Antrag verwiesen wurde. Diskutiert wurde auf der Gemeindevertretersitzung aber darüber, ob der Antrag überhaupt hätte zugelassen werden dürfen. Gerhard Hof (LFB/FDP-Fraktion) bestreitet dies, auch Gerhard Pfahler (UGW) wunderte sich, dass ein Antrag, der erst im Juni keine Mehrheit fand, fünf Monate später wieder auf der Tagesordnung auftaucht. Laut Bürgermeister Joachim Lucas (UWG) lässt die Geschäftsordnung dies zu, Parlamentspräsident Klaus Brönner erklärte gar, dass bei der Abstimmung im Juni Fehler gemacht worden seien und der Antrag jetzt in einer neuen Antragssteller-Konstellation vorgelegt worden sei.

Das überzeugte vor allem Gerhard Hof nicht: „Günter Noll hat selbst gesagt, dass dieser Antrag schon einmal behandelt wurde. Er hätte daher nicht auf die Tagesordnung kommen dürfen.“ Da seine Einwände unberücksichtigt blieben, legte Hof nach: „Die Gemeindevertretung hat diesen Beschluss bereits gefasst. Deshalb unterstelle ich, dass die Grünen-Fraktion ideologisch denkt und die CDU persönliche Interessen verfolgt.“ Von Parlamentspräsident Brönner gab es für diese Aussage eine Rüge, auf die Hof folgendermaßen reagierte: „Dann rüge ich sie zurück.“


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