LfB/FDP-Fraktion fordert Neuaufstellung der Finanzen

In ihrem Internet-Blog fordert Erika Reußwig einen kompletten Neustart bei den Finanzen der Gemeinde. „Wir haben ein strukturelles Problem, nämlich zu hohe Kosten und zu geringe Einnahmen, speziell zu wenig Gewerbetreibende. Dieses Verhältnis ist insgesamt neu zu gestalten“, sei es daher naheliegend, jetzt einen radikalen Schlussstrich zu ziehen und die Gemeinde konzeptionell und finanziell komplett neu aufzustellen.

Die Gemeinde solle erst einmal ausschließlich ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen, sich um Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wie Kanal, Straßen und Verkehrskonzept etc. kümmern, die Ansiedlung weiterer steuerzahlender Betriebe und die Erschließung neuer Einnahme-Konzepte, wie beispielsweise den Aufbau des Tourismus, in den Vordergrund stellen. „Unter Nutzung nur der bereits vorhandenen Ressourcen und Strukturen wird der Erhalt und Ausbau des ‚l(i)ebenswerten Freigerichts‘ so zur Gemeinschaftsaufgabe aller Bürger, Vereine und der Kirchen“, glaubt die LFB/FDP-Fraktion, dass die schwierige Lage unkonventionelle Wege über Parteigrenzen und Interessengruppen hinweg erfordere.

Ziel der Fraktion sei nach wie vor im ersten Schritt ein zumindest ausgeglichener Haushalt. Doch der rücke in immer weitere Ferne. „Einer Erhöhung des Schuldenstandes stimmen wir definitiv nicht zu. Das wäre unverantwortlich. Es bleibt bei unserem Wahlversprechen“, kündigt das inzwischen vierköpfige Team an. Die einzige Antwort, die der neue Haushaltsentwurf für 2014 als Ausgleich vorsehe, sei ein „ziemlich einfallsloses hoch mit den Preisen und Gebühren“, kritisiert die Fraktion zudem, dass bislang erneut kein Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb vorgelegt wurde und so eine umfassende Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen kaum möglich sei.

Und trotz massiven Handlungsbedarfs an allen Ecken und Enden kämen nach Gusto einzelner Personen wiederholt „alte Kamellen”-Anträge so lange immer wieder neu auf die Tagesordnung, bis das Ergebnis der Abstimmung in den Kram passe. Das sei bei der Vorstellung des wiederbelebten Antrags zu den Öko-Punkten sogar zugegeben worden. „Um bestimmte vertraute Interessengruppen gut versorgen zu können, scheint es niemand zu stören, dass ungeniert Äpfel mit Birnen verglichen werden. Zum Beispiel werden die fast das ganze Jahr über morastigen Sumpf-Waldstücke in der Bulau in Rodenbach/Wolfgang einfach mit unserem intakten Ökosystem im Freigerichter Gemeindewald auf eine Stufe gestellt“, soll zur „Aufhübschung‘ des maroden Haushalts ein großer Teil des letzten echten Aktivpostens der Gemeinde nach dem Willen der Antragsteller für ein paar kurzfristige Euro verhökert werden.

Keine Zustimmung findet bei der LFB/FDP-Fraktion zudem die Ausweisung von weiteren Baugebieten, vor allem die dritte Ausbaustufe im Gebiet „Geiersberg“ in Somborn sei „überhaupt nicht sinnvoll“. Die Infrastruktur sei schon jetzt nicht zu finanzieren, in den Ortsteilen seien Leerstand und Baulücken zu verzeichnen und aufgrund einer schrumpfenden Bevölkerung werde immer mehr Wohnraum frei. Abgelehnt wird von der Fraktion auch die Schaffung eines eigenen Hauses für eine Begegnungsstätte (für die Bürger), wohingegen ein Jugendraum auf Zustimmung stößt. „Das Kirchturmdenken muss in Freigericht endlich der Vergangenheit angehören, sinnvolle Allianzen sind gefordert. Das fängt bei den Feuerwehren an und hört bei kulturellen, sportlichen und sozialen Vereinen auf. Nicht jeder Verein braucht ein eigenes Heim mit Gaststätte. Solche Räumlichkeiten kann man miteinander teilen“, lautet der Vorschlag der LFB/FDP-Gemeindevertreter, die sich außerdem eine effizientere Verwaltung wünschen. „Synergien erlauben erhebliche Einsparungen, dafür braucht es allerdings ein wenig Mut. Insgesamt wäre es unbedingt nötig, die Organisationsstruktur der Verwaltung auf die Erfordernisse der Zukunft auszurichten“, wird dabei unter anderem der Fortbestand des Eigenbetriebes in Frage gestellt.

„Die wenigen bisherigen Sparbemühungen im Haushalt, vordergründig oft an den Ausgaben für Vereine, aber letztlich eigentlich an der realitätsfernen Aufwands-Verrechnung des Eigenbetriebs für gemeindliche Liegenschaften, sind zu vernachlässigen. Wo sind Ansätze zur Erhöhung der mageren Einnahmen? Wo und wie sollen neue zusätzliche Steuerquellen erschlossen werden? Wie kann es gelingen, die wenigen Gewerbebetriebe hier zu erhalten oder sogar neue hinzu zu gewinnen?“, fragt die Fraktion, zu der neben Reußwig noch Gerhard Hof, Professor Bernhard Fleckenstein und Anita Pappert-Tichy gehören und die für die anstehenden Haushaltsberatungen noch weitere Fragen stellt: „Wer zieht wann und wie die Notbremse, bevor wir irgendwann Konkurs anmelden müssen? Wo sind die alternativen Konzepte der Gemeindeleitung für eine gedeihliche Zukunft Freigerichts? Wie können wir zusätzliche Einnahmen generieren? Wo und wie können Aufwendungen sinnvoll begrenzt oder gesenkt werden? Wie werden Nutzen und Belastungen fair auf alle Schultern verteilt? Und wie soll eigentlich die Gemeinde in 10, 25 oder 50 Jahren aussehen? Wir meinen, dass daran über Parteigrenzen hinweg für Freigericht gearbeitet werden muss.“