Parlament verweigert weiteres Geld für U3-Neubau

14 Gemeindevertreter stimmten gegen die Mehrausgaben, 13 dafür und vier enthielten sich. Das Kuriose: Das Geld wurde längst verbaut, im Januar sollen die Kinder, die derzeit noch provisorisch in der Freigerichthalle untergebracht sind, mit einem halben Jahr Verspätung in das neue Gebäude in der Schatzkiste einziehen.

Zu den Kritikern gehörte vor allem Gerhard Hof (LFB/FPD), der Bürgermeister Joachim Lucas (UGW) aufforderte, für die Mehrkosten von insgesamt 400.000 Euro, ursprünglich waren anstatt der jetzt anfallenden knapp 1,4 Millionen Euro „nur“ Baukosten in Höhe von einer Million Euro angesetzt worden, die politische Verantwortung zu übernehmen. Auch Hugo Klein (CDU) erklärte, dass beim Beginn der Planung versichert wurde, dass in den Baukosten von einer Million Euro alles enthalten sei.

Beschlossen wurde gestern Abend eine Anhebung der Grundsteuern A und B auf 396 Punkte sowie der Gewerbesteuer auf 375 Punkte. Ein Änderungsantrag der SPD, die bei den Grundsteuern lediglich auf 330 Punkte gehen wollte, sorgte allerdings für hitzige Diskussionen. „Eine deutliche Erhöhung der Grundsteuern, die uns die Landesregierung aufzwingen will, ist mit der SPD nicht zu machen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Joachim Held. Seine CDU-Kollege Hugo Klein, bekanntermaßen auch Landtagsabgeordneter, konterte: „Wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, fahren sie den Doppelhaushalt für 2015 und 2016 an die Wand.“

Eine deutliche Mehrheit gab es gestern Abend zwar für die Abschaffung der Ortsbeiräte, ob die ausreicht, wird sich allerdings erst noch zeigen. 22 der 31 anwesenden Gemeindevertreter stimmten dafür, acht dagegen, einer oder eine enthielt sich. Dr. Manfred Kirschning (SPD) erklärte nach der Abstimmung allerdings, dass für die Abschaffung der Ortsbeiräte eine Zweidrittel-Mehrheit der 37 Freigerichter Gemeindevertreter erforderlich sei. Der Vorsitzende Klaus Brönner fand dazu zwar nichts bei einem ersten kurzen Blick in seine Unterlagen, kündigte allerdings an, dies nach der Sitzung zu überprüfen. Die Hessische Gemeindeordnung scheint in Paragraph 81 allerdings Kirschning recht zu geben: „Ein Ortsbezirk kann frühestens zum Ende der Wahlzeit aufgehoben werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter“, steht da in Absatz zwei, demnach könnte die Abschaffung der Ortsbeiräte in Freigericht zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2016 nicht mehr durchgeführt werden.

Dass die Sitzung am Freitagabend turbulent werden sollte, deutet sich bereits zu Beginn an. Der Gemeindevertretungsvorsitzende Klaus Brönner warf Bürgermeister Joachim Lucas in einer persönlichen Erklärung die Missachtung des Parlaments vor. „Die Rechte der Gemeindevertretung werden oft nicht beachtet und keiner redet darüber“, führte Brönner dazu beispielhaft drei Punkte an.