CDU will Freigericht einen Sparhaushalt verordnen

18 Anträge haben die Christdemokraten für die am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beginnende Beratung des Zahlenwerkes vorbereitet. Zwar liegt der Diskussion ein von der Verwaltung erarbeiteter Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 zugrunde, allerdings haben sich die CDU-Mitglieder hauptsächlich auf das laufende Jahr konzentriert, da sie durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches ab dem 1. Januar 2016 gravierende Veränderungen erwarten.

„Wir wollen den Menschen ein Signal geben, dass wir bereit sind, zu sparen“, würden laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hugo Klein die geplanten Investitionen zwar nicht gestrichen, aber zumindest erst einmal zeitlich nach hinten verschoben. Die CDU hat die Hoffnung, dass ab 2017 wieder mehr Geld in der Gemeindekasse ist und sich so manche Pläne leichter realisieren lassen. Laut Rechnung der CDU würde von dem laut Haushaltsentwurf vorgesehenen Defizit in Höhe von zirka 770.000 Euro nur noch knapp 100.000 Euro übrig bleiben.

Die dicksten Posten auf der Streichliste: 200.000 Euro für ein Regenwasserrückhaltebecken zwischen Somborn und Neuses sollen wegfallen, auch 190.000 Euro für die Neuanlegung des alten Somborner Friedhofgeländes für Neubestattungen müssen laut CDU nicht in den Haushalt 2015 eingeplant werden. Jeweils um die Hälfte auf 50.000 Euro reduziert werden soll in beiden Haushaltsjahren die Kosten für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung und die Umrüstung auf LED, auch die geplanten Ausgabe  für die Ausstattung von Bushaltestellen sollen pro Jahr auf 10.000 Euro halbiert werden. Gleiches gilt für die eingeplanten Ausgaben für die Anschaffung von Inventar für die Gemeindeverwaltung (19.000 anstatt 38.000 Euro), für neue Hardware sollen in beiden Jahren sogar nur noch 10.000 Euro zur Verfügung stehen (eingeplant: 29.200 Euro).

Komplett streichen will die CDU aus dem Doppelhaushalt den Bau eines Skateparks für 25.000 Euro in Horbach, eine neuen Kinderspielplatz in Neuses für 30.000 Euro sowie den Zuschuss von insgesamt 100.000 Euro für die Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von Leerstand in beiden Jahren. Auch die vorgesehenen 60.000 Euro für die Gestaltung des Rathausumfeldes und 30.000 Euro für den Probst Josef-Streb-Weg, beide in Somborn, sowie die Herrichtung der Schutzengelstraße 4 in Altenmittlau für 30.000 Euro sollen aus dem Haushalt ebenfalls verschwinden.

Und auch den Freigerichter Wald hat die CDU weiterhin auf der Tagesordnung. Laut Vorstandsmitglied Norbert Peter ist kein Wegeneu- oder -ausbau erforderlich, da der Gemeindewald in Sachen Waldwege als übererschlossen gelte. Der Durchschnitt liege bei 26 Laufmetern pro Hektar, in Freigericht seien es hingegen 66 Laufmeter. Entsprechende Haushaltsansätze für jeweils 12.500 Euro in 2015 und 2016 sollen daher auf 6.000 Euro reduziert werden.

Mit einem Sperrvermerk will die CDU die eingeplanten 50.000 Euro für die ehemalige Lederwarenfabrik in Bernbach versehen lassen. Bevor die Gemeinde das Gelände übernehme, müsse zunächst geklärt werden, wer das Risiko für eventuelle Altlasten übernehme, so Gemeindevertreter Sebastian Klüh. Auch die insgesamt über 90.000 Euro für die Neuverkabelung des Rathauses will die CDU nicht einfach so freigegeben. Hugo Klein hätte sich gewünscht, dass auch lokale Unternehmen an der Ausschreibung beteiligt worden wären „und nicht nur Fachfirmen, wie es mir mitgeteilt wurde. Auch die Elektriker in Freigerichter können solche Arbeiten übernehmen“.

Nicht zum ersten Mal spricht sich die CDU zudem für die Erarbeitung eines Marketingkonzeptes für die Gemeinde Freigericht aus, insbesondere das Hallenbad „Platsch“ soll bekannter gemacht werden. Der Antrag wurde zwar ohne Betrag formuliert, so zirka 20.000 Euro müssten aus Sicht der CDU allerdings wohl schon zur Verfügung gestellt werden. Gelöscht werden soll unterdessen ein Sperrvermerk für die Gestaltung der Hauptstraße 45+47 in Altenmittlau, da die Vereine inzwischen startklar seien und somit die eingeplanten 10.000 Euro benötigt werden würden.

Und noch etwas ist den Christdemokraten auf ihrer mehrstündigen Haushaltsklausur am 17. Januar aufgefallen: Bei den Friedhofsgebühren steht ein Defizit von 68.000 Euro, eine Genehmigung des Gesamthaushaltes sei damit kaum zu erreichen. „Entweder müssen wird die Gebühren anpassen oder die Kosten reduzieren“, hätte sich Hugo Klein gewünscht, dass Bürgermeister Joachim Lucas hierfür die Verantwortung übernimmt und bereits mit dem Doppelhaushalt entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Foto (von links): Sebastian Klüh, Hugo Klein und Norbert Peter.