Asylbewerber-Container: SPD schämt sich für die Grünen

Eine entsprechende Vorlage kam vom Gemeindevorstand. Sie war im Vorfeld bereits Anfang September auch mit allen Fraktionsvorsitzenden erörtert worden, so dass niemand vor neue Tatsachen gestellt wurde. SPD und CDU stimmten dem zu, aber die Grünen argumentierten, diese sogenannte außerplanmäßige Ausgabe sei formell unzulässig, was übrigens nicht stimmt! Die Mittel waren bei Haushaltsvorstellung unvorhersehbar, unabweisbar und die Deckung durch Minderausgaben an anderer Stelle gewährleistet. Auch als Investition waren sie zulässig, weil das Volumen des Mehraufwands, rund 78.000 €, im Vergleich zum Gesamthaushaltsvolumen unerheblich ist. Wer das Gemeindewirtschaftsrecht lesen kann und es auch versteht, kann daran keinen Mangel erkennen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer merkt hierzu an: „Was wäre die Konsequenz gewesen, wenn die Mehrheit der Gemeindevertretung den Grünen gefolgt wäre? Obwohl vorher im Präsidium der Gemeindevertretung abgesprochen, wäre auf einmal die Ausgabe nicht zulässig gewesen, der Gemeindevorstand hätte die schon aufgestellten Container an den Lieferanten zurückgeben müssen, weil er die Rechnung dafür nicht bezahlen dürfte und die schon vorhandenen Asylbewerber hätten im Freien übernachten müssen. Oder aber geht es darum, mit solchen Spitzfindigkeiten den Gemeindevorstand der Untreue zu bezichtigen?“

Und er ergänzt: „Das ist ein tolles Zeichen sozialpolitischer Kompetenz der Grünen. Auch ein toller Beweis für die inhaltliche Kompetenz bei Haushaltsfragen und für die Verlässlichkeit bei getroffenen Absprachen. Die Grünen wollen jetzt nach Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden Michael Ruf die Kommunalaufsicht einschalten. Nur zu: beweist einmal mehr, wofür bzw. wogegen ihr steht! Für dieses Verhalten muss man sich fremdschämen!“

Gemeinsam mit der CD’U hat die SPD zu der Vorlage den Antrag eingebracht, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Sport und Vereine die Belange der Asylbewerber und deren Betreuung neben dem Betreuerkreis politisch begleiten soll, um hier mit politischen Möglichkeiten auf der Ortsebene helfen zu können.