Die Grünen sollten zu ihren falschen Argumenten stehen

Großkrotzenburg
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Wie bereits berichtet, wollten die "Krotzebojer Grünen" die Finanzierung der für die Unterbringung der Asylbewerber notwendigen Container verhindern, indem sie auf die angebliche Rechtswidrigkeit der außerplanmäßigen Ausgabe hinwiesen.



Die Grünen versuchen sich aus Sicht der SPD in einem Presseartikel jetzt rauszureden, es sei ihnen nur um die angeblich unzureichende Deckung der Mehrausgaben für die Asylbewerber gegangen. "Tatsächlich hat die Argumentation im ersten Redebeitrag des Herrn Ruf genau darauf gezielt, die Mehrausgabe sei legal nicht möglich, weil eine außerplanmäßige Ausgabe für Investitionen unzulässig sei. Die Deckung spielte hier noch keine Rolle. Seitens der SPD-Fraktion wurde dann versucht, den Grünen die Rechtslage zu erklären, was jedoch nur dazu führte, dass der Sprecher der Grünen die Deckung durch eingesparte Mittel des Jahres 2013, die vorher vom Bürgermeister vorgetragen worden war, anzweifelte", erklärt die SPD in einer Pressemitteilung.

Nun behauptet er zudem in einer Pressemitteilung, die Mittel für das Feuerwehrboot seien jetzt nicht notwendig, weil ja ein Zuschussantrag gestellt sei. „Falsch, Herr Ruf“, entgegnet ihm SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Bretthauer. „Grundvoraussetzung bei einem Förderantrag ist jedoch nach der Landeshaushaltsordnung, dass die Finanzierung der Investition gesichert ist, was wiederum nur mit entsprechenden unverbrauchten Haushaltsmitteln der Fall ist. Daraus folgt: Entweder die Grünen wissen nicht, worüber sie sprechen oder sie wollen bewusst die mehrfach auch von der Feuerwehr erklärte Ersatzbeschaffung des Feuerwehrbootes sabotieren. Beides ist schlecht und es bleibt der Eindruck: Formalismus, der nicht einmal verstanden wird, geht vor, vor der Hilfe für die geflüchteten Menschen und deren ordentliche Unterbringung. Für die Großkrotzenburger SPD-Fraktion ist dieses Verhalten der Grünen einfach nur mies!"


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