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Als reine Polemik und völlig an der Sache vorbei bezeichnet Gründaus Bürgermeister Gerald Helfrich (parteilos) die in einer Pressemitteilung des stellvertretenden SPD Fraktionsvorsitzenden, Franz Porstner, gemachten Äußerungen zur Planung von Gewerbesteuereinnahmen.
Hintergrund ist der kürzlich vom Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Finanzbericht zum 30.09.2014. Dieser weist bei der Gewerbesteuer geminderte Festsetzungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus. Der im Haushaltsplan eingestellte Gesamtbetrag für 2014 in Höhe von 4,4 Mio. Euro wird damit am Jahresende vermutlich um rund 1,8 Mio. Euro verfehlt werden.
„Gerade der jetzt eingetretene Fall einer verminderten Steuerfestsetzung durch das Finanzamt macht deutlich, welchen Schwankungen eine Gemeinde bei den Planungen bei der Gewerbesteuer ausgesetzt ist. Deshalb ist es immer ratsam, einen eher vorsichtig kalkulierten Betrag im Haushalt einzuplanen“, so der Bürgermeister. „Der von Herrn Porstner angesprochene Haushaltsausgleich wurde im Gründauer Haushalt 2014 ohnehin nicht erreicht, denn der Etat schließt mit einem Minus von rund 900.000 Euro ab“, so Gerald Helfrich abschließend.
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