SPD für mehr Transparenz der politischen Arbeit

Im ersten Antrag wird gefordert, dass zukünftig die Tages­ordnung der Gemeindevertretersitzung sowie die jeweiligen Beschlusstexte in ausgedruckter Form für die Gäste und Zuhörer zur besseren Information vor Sitzungsbeginn bereit gelegt werden.  „Uns Gemeinde­vertretern liegen die Beschlusstexte zwar vor, aber die Zuhörer in den hinteren Reihen erfahren den genauen Wortlaut meist nur am Ende der Debatten, wenn der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Text nochmal vorliest. Wir denken, die anwesenden Bürger können der Diskussion besser folgen, wenn sie nachlesen können, was zur Entscheidung ansteht“, meint Gemeindevertreter Mario Dönges (SPD).

Auch der zweite Antrag soll den Bürgern mehr Transparenz im Umgang mit Satzungen und Verordnungen der Gemeinde liefern. Im Laufe der Jahre wurden zu vielen dieser Dokumente Änderungen beschlossen. Auf der Internetseite der Gemeinde sind sie zwar nachzulesen, jedoch immer nur das Originaldokument und dann als weitere Einzeldokumente die geänderten Textpassagen. „So gibt es zur Friedhofsgebühren­satzung inzwischen sechs Änderungen, ebenso bei der Kindergartenordnung und, wer die Abfall­satzung lesen will, muss sich durch das Original und fünf weitere Änderungen arbeiten“, erklärt Gemeinde­vertreter Rainer Endlicher (parteilos). Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, dass auf der Homepage der Gemeinde die Satzungen in der aktuellen Version in einem einzigen Dokument als Gesamttext hinterlegt werden. „Der Bürger kann damit immer auf die neuesten Satzungs- und Verordnungstexte zugreifen und ohne lang­wieriges Zusammenpuzzeln der einzelnen Textteile einen Überblick bekommen“, meint Endlicher weiter. Bei dieser Gelegenheit wäre es auch wünschenswert, dass viele der Satzungstexte von Tipp- oder Kopier­fehlern bereinigt werden.