Haushalt: „Keine Sternstunde der Opposition“

Anders könne man die Tatsache nicht interpretieren, dass keine der Oppositionsfraktionen einen eigenen Antrag zum vorliegenden Haushaltsentwurf vorgelegt hat. „Sich auf die Begründung zurück zu ziehen, es mache keinen Sinn, ist keine demokratische Haltung,“ kritisiert Gasche. Die Hanauerinnen und Hanauer haben das Recht, von der Opposition im Stadtparlament zu erfahren, wie sie Hanau sehen und welche alternativen Konzepte sie für ihre Stadt haben. „Das gilt natürlich nur, wenn auch alternative Konzepte vorhanden sind“,“ bringt es ihr Stellvertreter und SPD-Chef Thomas Straub auf den Punkt. Bisher habe jedoch keine der Oppositionsparteien auch nur ansatzweise eine Alternative zum konsequenten Sparkurs des Oberbürgermeisters entwickelt. „Von einer Opposition müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr erwarten können, als plumpe Kritik an den Verantwortlichen bei gleichzeitiger Verweigerung jeglicher Eigenverantwortung durch Enthaltung in wichtigen Fragen.“

Wer in seiner Kritik glaubwürdig sein wolle, der müsse Alternativen beschreiben, alles andere sei letztlich perspektiv –und verantwortungslos. Dabei gelte es auch nicht, sich vor den Mühen zu scheuen, alternative Zielsetzungen auszuarbeiten und in Anträge zum Haushalt zu gießen.

Insbesondere für die größte Oppositionsfraktion, die CDU, ist es nahezu ein Offenbarungseid, keinerlei Alternativen beschreiben zu können. Wer sich nur auf Angriffe gegen Oberbürgermeister Kaminsky und die Kleeblattkoalition reduziert, sich gleichzeitig aber bei allen wichtigen Fragen enthält, dokumentiert nur die eigene Konzept- und Ratlosigkeit. Als Beispiel nennt Straub das Thema der Rück-Delegation der Aufgaben nach SGB XII an den Main-Kinzig-Kreis. „Dazu haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung drei gestandene CDU-Vertreter/innen gesprochen. Jeder der Redner hat letztlich eine eigenständige Position bezogen und am Ende hat sich die Fraktion dann „kraftvoll“ enthalten. „Das sind keine Sternstunden der Opposition, sondern nur noch Peinlichkeiten,“ kritisieren Gasche und Straub, „Verantwortung für die Entwicklung und Zukunft unserer Stadt zu übernehmen sieht anders aus.“

Den Vorwurf, die SPD und der Oberbürgermeister würden sich einer ehrlichen und transparenten Diskussion über den Haushalt entziehen, weisen Gasche und Straub klar zurück. „Wir stellen uns jeder Diskussion. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, worüber die CDU diskutieren will, wenn sie keine Alternativen aufzeigt.“ Den Hinweis auf die im Jahr 2012 von der CDU eingebrachten Einsparvorschläge lassen die Sozialdemokraten nicht gelten. „Die damals eingebrachten Vorschläge wurden entweder als Prüfaufträge vom Oberbürgermeister übernommen oder es wurde ihnen, wie im Falle der Privatisierung der Bäder und des städtischen Klinikums, eine klare Absage erteilt.

„Die aus den Vorschlägen der CDU resultierenden Prüfaufträge wurden zwischenzeitlich weitestgehend abgearbeitet, wie die CDU sehr wohl weiß,“ stellt Straub fest. Schließlich habe der Oberbürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) laufend über den Sachstand informiert. „Herr Hog als Vorsitzender des HFA kann also nicht so tun, als wisse er von nichts“. Allerdings hätten sich nicht alle Prüfaufträge als sinnvoll bzw. durchführbar erwiesen. So gebe es für die Privatisierung des Hanauer Hafens keine Interessenten und die Veräußerung der Hanauer Parkhaus GmbH wurde aufgrund einer zu schlechten Verwertbarkeit verworfen. Andere Prüfaufträge wurden bereits umgesetzt bzw. befänden sich in der Umsetzung wie z. B. die Schließung der städtischen Kantine.

„Diese Maßnahmen reichen aber für die Haushaltskonsolidierung bei Weitem nicht aus“, macht Gasche deutlich. „Es nützt deshalb nichts, immer wieder auf Vorschläge von vor zwei Jahren hinzuweisen und sich darauf auszuruhen. Es geht vielmehr darum, die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben.“ Die von Oberbürgermeister Kaminsky vorgesehene 20 %ige Haushaltssperre auf die freiwilligen Leistungen mag dafür ein ungewöhnlicher Weg sein, wie der RP feststellte, er ist jedoch zukunftsweisend.

„In den Haushaltsentwurf sind diese Kürzungen noch nicht eingearbeitet, da mit allen Betroffenen, wo irgend möglich, individuelle Lösungen erarbeitet werden, wie z. B. im Fall der Adolf-Schwab-Musikschule in Steinheim oder auch des Bürgerfestes“, macht Gasche deutlich. Hier ist es unter Einbezug der Betroffenen jeweils gelungen, gute Lösungen zu finden. „Bei dem eingeschlagenen Sparkurs handelt es sich um einen laufenden, lebendigen Prozess, der nicht zu einem festen Stichtag abgeschlossen ist.“

Dass der Haushaltsentwurf der richtige Weg für die Zukunft ist, verdeutlicht für die Sozialdemokraten das klare Signal des RP, der bereits eine Haushaltsgenehmigung in Aussicht gestellt hat. Oberstes Ziel ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen“, stellen Gasche und Straub klar. Was ein nicht genehmigter Haushalt bedeute, zeige sich momentan in den umliegenden Kommunen. „In diesem Fall dürften keinerlei freiwillige Leistungen mehr ausgezahlt werden“ betont Straub. „Das wäre für die Stadt und ihre sozial engagierten Bürgerinnen und Bürger eine Katastrophe“, stellt Straub fest und verweist auf die Nachbarstadt Maintal, dort mussten gerade die Ferienspiele abgesagt werden, da die Haushaltsgenehmigung aussteht.

„Wir sind auf dem richtigen Weg, er ist nicht bequem aber er ist konsequent. Die Schwerpunktsetzungen im Haushalt stimmen: Zukunftsweisende Investitionen stemmen und gleichzeitig strukturelle und nachhaltige Einsparungen ergreifen. Die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen müssen durch Einsparungen abgesichert werden, damit das Entschuldungsziel erreicht wird. „Wer nicht sparen will, der muss den Bürgerinnen und Bürgern sagen, welche Steuern er erhöhen will. Wir haben uns für den harten Sparkurs und gegen Steuererhöhungen entschieden“. Diese würde am Ende alleine zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und der Menschen gehen, die ihr kleines Eigenheim mit ihrem monatlichen Einkommen jeden Tag absichern müssen. „Das ist nicht unser Weg,“ stellen Gasche und Straub abschließend fest.