Der Fraktionsvorsitzende der FDP Hanau hatte in der letzten Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses kritisiert, dass der Bebauungsplan Sophie-Scholl-Platz, ehemals Hutier-Kaserne, erneut zugunsten des Investors, dem Fuldaer Unternehmen R&S aufgeweicht wurde. Zwar habe der Planungsdezernent, Claus Kaminsky, in der Ausschusssitzung dies bestritten, liege aber falsch nach Auffassung der Liberalen. Die Stadt wäre schon mit der Genehmigung des nicht denkmalgeschützten Gebäudes 806 dem Investor ein großes Stück entgegenkommen. Ursprünglich sei nämlich der Bebauungsplan Hutier-Kaserne, der das denkmalgeschützte Ensemble erhalten und einen großzügigen Sophie-Scholl-Platz gestalten wollte, nicht nur im politischen Raum sondern auch bei Stadtplanern mit Lorbeeren begrüßt worden. Schon die Einschränkung durch den Erhalt des Gebäudes 1118 – ein ziemlicher Zweckbau aus den 50er Jahren habe die ursprüngliche Idee verwässert und das Ensemble teilweise entwertet. Das jetzige Entgegenkommen, Wohnraum für Mitarbeiter zu schaffen, sei ein weiteres Entgegenkommen, dass auch Einfluss auf die Entwicklung des Gebietes habe, meinen die Liberalen. Eine Wohnbebauung schränkt immer die Entwicklungsmöglichkeit von Gewerbe ein. Deshalb wurde auch ein ähnliches Anliegen vor Jahren im Technologie Park Hanau Wolfgang von Seiten der Stadt abgelehnt worden. Damals habe ein Unternehmen im hinteren Bereich des Technologieparks, in dem kein robustes Gewerbe vorhanden sei, Wohnraum für ca. 20 Mitarbeiter schaffen wollen, was die Stadtplanung der Unvereinbarkeit von Gewerbe und Wohnen zu Recht abgelehnt habe.
Dieses konsequente Verhalten gegenüber Investoren sei früher üblich gewesen, um auch Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten. Die jetzige Genehmigung verstößt deswegen auch gegen die Gleichbehandlung, meint der ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold. Dieses „flatterhafte“ Verhalten des Planungsdezernenten verunsichere langfristig Investoren, da niemand weiß, wer nun Vergünstigungen erhielte oder nicht. Für die Liberalen ist klar, dass in einer Marktwirtschaft ein Unternehmen Verantwortung tragen will und muss. Fehlplanungen durch staatliches Handeln zu kompensieren, sei nun einmal falsch. Dass ein Investor natürlich lieber lukrativen Wohnraum schaffen wolle als Gewerbe zu entwickeln, sei zwar aus ökonomischen Gründen nachvollziehbar, aber nicht richtig. Das Interesse der Stadt müsse auch sein, die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen und Unternehmen anzusiedeln die Gewerbesteuereinnahmen generieren würden. Dazu brauche man eben Gewerbeflächen. Das jetzige Abrücken von Gewerbe zu Wohnen sei auch ein Eingeständnis des Oberbürgermeisters, dass er bei dem Akquirieren neuer Unternehmen kein Erfolg habe. Aufgabe eines Wirtschaftsdezernenten sei es eben, auch Investoren bei der Vermarktung von Objekten zu helfen. Dass zur Sanierung eines städtischen Haushaltes gerade Gewerbegebiete notwendig seien, zeige das Beispiel Eschborn und Kronberg, meint Dr. Piesold und verweist darauf, dass Kronberg mit einer sehr guten Wohnlage und einer einkommensstarken Bevölkerung Haushaltsprobleme habe, während Eschborn aufgrund seiner Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland einen Spitzenplatz beim kommunalen Vermögen einnehme.
Der FDP Fraktionsvorsitzende Morlock gibt weiterhin zu Bedenken, dass auf die Stadt auch Nachschussverpflichtungen zukommen könnten, da die Stadt als Eigentümer eines Gebäudes dann auch Geld für die Höherwertigkeit der betroffenen Immobilien an die Bima abführen müsse. Wie hier der finanzielle Ausgleich mit dem Investor geregelt werde, sei vollkommen offen. Bei der Großzügigkeit der Stadt habe man aber hier wohl berechtigte Bedenken, meinen die Liberalen. Schade insgesamt, dass durch die zusätzliche Bebauung des Innenhofes der ehemaligen Kaserne von dem schön geplanten Sophie-Scholl-Platz wohl nur noch Rudimente übrig bleiben. So bleibt vom Traum eines schönen Vorzeigegewerbegebietes nicht mehr viel übrig. Da das Unternehmen R&S offensichtlich auch nicht seinen Firmensitz nach Hanau verlegt habe und nun die avisierten 500 Arbeitsplätze wohl nicht kämen, frage man sich in liberalen Kreisen, welche Motive für die Änderung des Bebauungsplans nun anzuführen seien. Eine „Drohung“ des Leerstandes der Gebäude über Jahre könne mit Sicherheit nicht der Grund sein, denn wenn sich eine Stadt „erpressen“ lasse, sei es um diese schlecht bestellt. So gehen die Liberalen eher davon aus, dass der Planungs- und Wirtschaftsdezernent schlichtweg inkonsequent handelt.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
