Keine strategische Planung bei Beteiligungsmanagement

Hanau
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„Andere Städte verdienen mit ihren Beteiligungen Geld, die Stadt Hanau offensichtlich nicht“, stellt der Vorsitzende der Hanauer FDP und ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, bei der Analyse der Beteiligungsstruktur nüchtern fest.



Da das Land Hessen sogar den §121 HGO, der die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen regelt, zu Gunsten der Städte und Kommunen novelliert habe, sei das Ergebnis in Hanau umso mehr ernüchternd. Man braucht nach Ansicht der Liberalen nicht einmal nach Frankfurt zu schauen, um festzustellen, dass andere Kommunen Gewinn aus ihren Beteiligungen ziehen. Selbst die Stadt Gotha in Thüringen hat im letzten Jahr einen Überschuss von ca. 2,4 Mio. € erwirtschaftet, der der Stadt zugute komme. Im Jahr 2012 weise der Beteiligungsbericht der Stadt Gotha sogar einen Überschuss von fast 4,5 Mio. aus. In Hanau gehe das aber wohl nicht. In Hanau trage der Oberbürgermeister und Finanzkämmerer Claus Kaminsky dafür die Verantwortung, dass in der Brüder-Grimm-Stadt die Uhren anders laufen.  

So ist es kein Geheimnis, dass die Stadt Hanau der Beteiligungsholding jährlich einen Zuschuss von 1,5 Mio EUR zahlen müsse, damit dort das Eigenkapital nicht durch die Verluste der Beteiligungsgesellschaften aufgezehrt würde. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Volker Lill, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass dieser letztendlich verlorene Zuschuss nicht im Ergebnishaushalt als Ausgabe auftauche, sondern im Finanzhaushalt als werterhöhender Beteiligungswert ausgewiesen werde. So entstehe der Eindruck, dass die Stadt Hanau noch aus der negativen Transaktion Nutzen ziehen könne. Das sei eben wiederum Finanzpolitik nach der Art Hanaus, die offensichtlich keine Transparenz herstellen wolle und eben von „Beschönigungen“ lebe.

Für die beiden Liberalen sei das aber nicht der einzige traurige Anlass bezüglich der städtischen Beteiligungen. Natürlich sei die Schaffung einer Beteiligungsholding der richtige Schritt gewesen, der unter dem ehemaligen Geschäftsführer Michael Schweitzer auch eine vernünftige strategische Ausrichtung erhalten hatte. Nach dessen Rauswurf durch den Oberbürgermeister sei aber diese strategische Ausrichtung nicht weiter entwickelt worden. Wenn man den Beteiligungsbericht der Stadt Hanau für 2013, den die Stadtverordneten kürzlich erhalten haben, überprüfe, stelle man fest, dass Hanau über 45 Beteiligungen verfüge. Interessant sei beim Lesen des aktuellen Beteiligungsberichts, dass die Anzahl der Beteiligungen wohl noch zugenommen habe. Dabei hatten die Liberalen schon bei Vorlage des letzten Berichtes bemängelt, dass die große Anzahl der aufgeführten Beteiligungen in Relation zur Größe der Stadt unverhältnismäßig hoch sei. Die Frage, ob nicht eine stärkere Zusammenlegung von den Kleinst-GmbHs zweckmäßig sei, sei einfach unbeantwortet geblieben. Die Liberalen schlagen auch weiterhin vor, dass die Hanauer Wirtschaftsförderung GmbH, die Hanau Marketing GmbH und die Hanau Hafen GmbH zusammengefasst werden könnten, um so eine angemessene betriebswirtschaftliche Größe zu erhalten. Als Vorbild einer damit verbundenen gestärkten Wirtschaftsförderung könne auch das Beispiel der Stadt Pforzheim dienen. In Pforzheim seien die Geschäftsbereiche Wirtschaftsförderung, Tourismusmarketing, Citymarketing, Hallen und Messen, Kommunale Statistik sowie Kreativwirtschaft deshalb zusammengefasst, um die Stadt Pforzheim besser als attraktiver Wirtschaftsstandort zu positionieren. Einen entsprechenden Vorschlag habe Dr. Piesold dem Oberbürgermeister vor gut zwei Jahren unterbreitet. Dieser sei aber nicht weiter verfolgt worden, so dass nun mehrere Gesellschaften mit den entsprechenden „Overhead“-Kosten weiter existiere.  Der Hinweis im Beteiligungsbericht der Stadt Hanau, dass die TGZ GmbH Ende 2013 ihre Tätigkeit eingestellt habe, sei positiv. Die Schließung des TGZ, das hohe Verluste verursacht habe, sei noch unter der Federführung des ehemaligem Wirtschaftsdezernenten vollzogen worden. Das Gebäude sei vernünftigerweise veräußert und damit ein Unternehmen angesiedelt worden, was wiederum die Verluste in diesem Bereich reduziert habe.

Wenn die Stadt Hanau über ein strategisches Beteiligungscontrolling verfüge und dadurch auch Handlungsstrategien erhalten würde, könnte sich nach Ansicht der Liberalen die Situation deutlich verbessern. Verlustbringer und Zuschussbetriebe, wie z.B. die Schwimmbäder, ÖPNV aber auch die Wirtschaftsförderung GmbH, Marketing GmbH und Bauprojekt GmbH usw., würden besser identifiziert und so auch die Belastung für die Hanauer Bürger besser dargestellt. So sei es ja schon fast grotesk, dass einige GmbHs, deren Umsatzerlöse fast ausschließlich durch Leistungsentgelte der Stadt Hanau bestünden, einen Gewinn vor und nach Steuern auswiesen. So entstehe der Eindruck, dass diese Gesellschaften noch einen Gewinn erwirtschaften würden. Vielmehr sollte dargestellt werden, wie hoch der effektive Zuschuss sei, damit sowohl die richtigen politischen, als auch betriebswirtschaftlichen Entscheidungen getroffen werden könnten. Die Liberalen sind überzeugt, dass natürlich auch in Hanau mit den Beteiligungen ein richtiger Gewinn zu erwirtschaften sei. Dass das unterbliebe sei bedauerlich bei der gegenwärtigen Finanzsituation der Stadt Hanau.


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