Umzug des Sozialamts erster Schritt zur Rückdelegation

Am 3. November verlassen 16 Beschäftigte des Sozialamts das Hanauer Rathaus und vollziehen damit den ersten Schritt zur Rückdelegation des Sozialamtes an den Main-Kinzig-Kreis. „Die vom Parlament mehrheitlich im April beschlossene Übertragung der Aufgaben war in Zeiten des Rettungsschirms unvermeidlich, um den geforderten Haushaltsausgleich bis 2017 zu schaffen“, betont Oberbürgermeister Claus Kaminsky. In den vergangenen Monaten sei es gelungen, eine angemessene und zumutbare Regelung sowohl für die hilfesuchenden Antragstellerinnen und Antragsteller als auch für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu treffen.

Offizieller Termin der Rückdelegation ist der 1. Januar 2015. Das Sozialamt in Hanau bereits zum 3. November zu schließen sei zwingend notwendig, so Kaminsky. „Stadt und Kreis brauchen diese Übergangszeit, denn das ist kein normaler Umzug. Allein das Anpassen der Datenbanken beim MKK bedeutet einen erheblichen Aufwand.“ Die rund 2200 Hanauer Hilfeempfänger werden in dieser Woche per Post darüber informiert, dass sie sich mit ihren Anliegen rund um die Sozialhilfe ab sofort an das Kreissozialamt im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen wenden müssen. Im Rathaus können sie ab 10. November in der neuen Servicestelle Rente und Sozialhilfe ihre Antragsunterlagen auf Vollständigkeit prüfen lassen und abgeben. Die inhaltliche Bearbeitung erfolgt im Main-Kinzig-Forum. „Wir halten mit unserer Anlaufstelle im Rathaus unsere Zusage ein, dass wir den Hilfeempfängern so weit wie möglich entgegenkommen.“ Die Stadt Hanau trennt sich mit der Rückdelegation an den für Sozialhilfe zuständigen Träger Main-Kinzig-Kreis von einer Aufgabe, die im Haushalt mit jährlich zuletzt 1,5 Millionen Euro an Personal- und Sachkosten zu Buche schlägt. „Wir haben diese Aufgabe als Sonderstatusstadt seit 1974 im Auftrag des Kreises wahrgenommen, der uns dafür die Sozialhilfeleistungen erstattet hat“, erläutert der Oberbürgermeister. Die Personal- und Sachkosten für die 26 Beschäftigten der Sozialverwaltung hatte die Stadt zu tragen.“ Die Rückdelegation mit dem Wechsel von 16 Beschäftigten zum Kreis entlastet unseren Haushalt künftig um eine Million Euro“, äußert sich Kaminsky zufrieden. Die übrigen zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden andere Aufgaben in der Stadtverwaltung übernehmen. Darüber hinaus werden vier weitere städtische Beschäftigte zum Kreissozialamt wechseln.

Unter den Bedingungen des Entschuldungsfonds des Landes sei ein Spardiktat unausweichlich gewesen, das neben der 20-prozentigen Kürzung bei den freiwilligen Leistungen auch den Abbau von 200 Stellen bis 2024  einschließt, bekräftigt Kaminsky. Das Sozialamt an den Kreis zurückzugeben, sei vor ein paar Jahren noch ein Tabu gewesen. „Doch unter dem Rettungsschirm stand auch die kostenträchtige Delegation auf dem Prüfstand.“ Er sei froh, dass es in den konstruktiven Gesprächen zwischen Stadt und dem Main-Kinzig-Kreis zu einer guten Lösung für die Bürgerinnen und Bürger gekommen sei.