Finanzen: Piesold widerspricht Kaminsky und fordert Neuausrichtung

Dr. Piesold reagiert auf die Äußerung des Oberbürgermeisters, die Stellungnahmen der Liberalen seien Polemik. Ebenso sei es unverständlich, wenn nun die Grünen davon sprechen würden, dass die FDP die Finanzen schlecht reden würde. Die Zahlen seien eben bedrohlich, meint Dr. Piesold und fordert eine offene Debatte mit dem Umgang des Schuldenstandes. Diese habe bisher von Seiten des Kämmerers und der Regierungsparteien von SPD, Grüne und BfH nicht  ausreichend stattgefunden. Vielmehr sei bis zur Präsentation des Rechnungshofes die Problematik bagatellisiert worden, meint der Liberale und erinnert daran, dass  laut des Gemeindefinanzberichts der IHK Hanau Gelnhausen Schlüchtern von 2010   der Schuldenstand des Kernhaushaltes 2008 lediglich 27,8 Mio. € betragen haben soll. Das habe man geglaubt und habe nicht weiter recherchiert, bedauert  Dr. Piesold. „Wir haben dem Oberbürgermeister in dieser Frage zu viel Vertrauen geschenkt“, stellt Dr. Piesold fest und geht davon aus,  dass die Problematik der Überschuldung schon vor 2010 vorhanden gewesen war. Die Umschichtung in Kassenkredite habe dieses positive Bild erzeugt, dass natürlich der Oberbürgermeister öffentlichkeitswirksam  vermarktet hatte.

Heute könne man sich aber aufgrund der Bilanzen der BHG und der Stadt ein genaueres Bild machen.   Nach Informationen der FDP habe  die Stadt und seine Eigenbetriebe  452,4 Mio. € Verbindlichkeiten 2014 ausgewiesen. In der Konzernbilanz der BHG, die nun veröffentlicht worden ist,  sei  die Summe der Verbindlichkeiten von 372.386.501,44 € angegeben. Damit  komme man auf einen Betrag von 824,7 Mio. € für die gesamte Stadt. Die betriebswirtschaftliche Entwicklung der BHG sei außerdem unerfreulich,  denn der Schuldenstand innerhalb der BHG habe sich in einem Jahr um 29,04 Mio. € erhöht, was einer Steigerungsrate um 8,5% entspreche. Das Anlagevermögen habe sich aber nur um lediglich 2,92 % oder  12,2 Mio. € erhöht. Beim Umlaufvermögen könne man eine Steigerung zwar um 6,3% feststellen. Da der Anteil des Umlaufvermögens aber nur 20% vom Gesamtvermögen betrage, sei diese Steigerung nicht gleichzusetzen mit den beiden anderen. Deshalb stehe es fest, dass die BHG  wohl Substanz in erheblichem Maß verliert.

Zwar konnte durch die Kapitaleinlage der Stadt Hanau der Rückgang des Eigenkapitals auf lediglich 879 T€ begrenzt werden. Selbst mit einer Kapitalspritze von 1,5 Mio. € der selbst defizitären Stadt sei das Eigenkapital auf 35,7 Mio. € geschrumpft. Im Vergleich zu den Verbindlichkeiten von 372,3 Mio. € eine geringer Betrag, wie die Eigenkapitalquote, der   Quotient von Eigenkapital und Fremdkapital mit, von  10,7 % zeige. Da helfe es auch wenig, wenn man die angebliche Senkung des Verlustes auf 1,48 Mio. €  als Erfolg bezeichnen würde, der aber durch „Sonderaktionen“, wie das Heben von stillen Reserven, noch verbessert worden sei. Den Schuldenstand von ca. 824,7 Mio. € könne die Stadt Hanau nicht mehr abbauen, meint Dr. Piesold. Selbst wenn man alle „wertvollen“ Beteiligungen, wie Stadtwerke, Baugesellschaft usw., veräußern würde, käme nur ein Teilbetrag zusammen. Insofern sei die Stadt Hanau wohl überschuldet und könne nur noch auf die Solidargemeinschaft anderer Städte und des Landes Hessen hoffen, die aufgrund einer Regelung von 1888 für die Schulden einer Kommune aufkommen müsse, falls diese zahlungsunfähig würde. Da das Land Hessen aber lediglich einen Ausgleich des Haushalts durch ein Konsolidierungsprogramm fordere und damit sicherstelle, dass eine Kommune nicht zahlungsunfähig würde, werde die eigentliche Problematik der Verschuldung auf künftige Generationen verlagert. Prekär könnte aber die Lage schon in ein paar Jahren werden, wenn die Laufzeiten der Kredite mit den niedrigen Zinssätzen auslaufen werden und das allgemeine Zinsniveau dann eventuell höher sei. 

Dr. Piesold fordert eine Neuorientierung in der Hanauer Finanzpolitik, die erforderliche Einschnitte mit sich bringen würde. Eine  weitere Veräußerung der gewinnbringenden Beteiligungen sei ökonomisch falsch, da man dann auf Einnahmen verzichten müsse und auf den defizitären Beteiligungen sitzen bleiben würde. Vielmehr sei eine neue betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Holding erforderlich, deren Zielsetzung die Erzielung eines Überschusses sein müsse. Dazu seien die defizitären Bereiche zu überprüfen und deren Leistungsangebot zu überdenken. Weiterhin müssten kleinere Gesellschaften zusammengefasst werden, damit Synergieeffekte gehoben werden können. Insgesamt seien deswegen das Beteiligungsmanagement und das Beteiligungscontrolling zu verbessern. Ähnliches gelte auch für die Stadt Hanau insgesamt. Die andere Alternative wäre, die aber die Freien Demokraten ablehnen würden, die Hebung bei den Steuersätzen und die Erhöhung der Abgaben, um die Einnahmen zu verbessern. Alle diese Maßnahmen könnten aber wahrscheinlich nur zu einem  Beheben des strukturellen Defizits  beitragen und nicht die Schulden abbauen. Denn um die Schulden in 100 Jahren abzutragen, müsste die Stadt Hanau jährlich einen Überschuss von 8,2 Mio. € erzielen und dass sei vollkommen unrealistisch.