Kindergartengebühren: CDU und SWG für Erhöhung

Die Beratungen des Haushaltes für 2015 waren nahezu entspannend, die Abstimmung demzufolge auch einstimmig. Aber so wird es vermutlich nicht bleiben, CDU und vor allem die Soziale Wählergemeinschaft (SWG) kündigten an, einige „alte“ Anträge im kommenden Jahr wieder auf den Tisch zu bringen.

Übertragung des Kanalnetzes an den Abwasserverband Freigericht, die Ausweisung von neuen Baugebieten und ein gemeinsamer Ordnungspolizeibezirk mit Freigericht – mit diesen drei Punkten will Matthias Pfeifer (SWG) zukünftig die Haushaltsgestaltung etwas kreativer machen. Da entsprechende Anträge bereits seit längerem im Haupt- und Finanzausschuss auf eine Entscheidung warten, habe seine Fraktion keine weiteren Vorschläge zum jetzt diskutierten Haushalt 2015 gemacht, so Pfeifer. „Wir sitzen aber immer noch auf über einer Millionen Euro Schulden“, erinnerte er daran, dass selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt diese Last noch nicht getilgt ist.

Und dann ist da ja noch eine „heilige Kuh“, wie Pfeifer die Kindergartengebühren bezeichnete. Sein Plan: Entweder höhere Gebühren oder eine Kürzung der Leistungen. Aktuell würden sich die Eltern mit zirka 15 Prozent an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligen, die SWG könne sich einen – schrittweisen – Anstieg auf 25 Prozent vorstellen. „Stufenweise den Kostendeckungsgrad ändern“, so hört sich das dann wörtlich an, Pfeifer geht davon aus, dass mit den Eltern eine Einigung möglich ist. „Wir werden das zum Wahlkampfthema machen“, werde seine Fraktion einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer in jedem Fall nicht zustimmen.

Bei den Kindergartengebühren sieht auch die CDU Handlungsbedarf. Der Fraktionsvorsitzende Sascha Gourdet wünscht sich, dieses Thema im nächsten Jahr sachlich, ohne Druck und unter Einbringung der Eltern zu diskutieren. Die Zustimmung zu einer erneuten Anhebung der Grundsteuer sei seiner Fraktion nicht leicht gefallen, allerdings bewege sich Hasselroth damit immer noch „ungefähr im Durchschnitt im Main-Kinzig-Kreis“. Gourdet sieht weiteres Einsparungspotenzial durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Freigericht und ist überzeugt: „Wir haben durchaus noch Handlungsspielraum.“