„SPD versucht von eigener Schuld abzulenken“

Hasselroth
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Am Donnerstag, den 11. Dezember, kam die Hasselrother Gemeindevertretung ein letztes Mal im Jahr 2014 zusammen, um den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu verabschieden.



Hierbei standen vor allem die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden im Mittelpunkt. Besonders die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B wurde hierbei thematisiert.

„Wir haben uns die Entscheidung, dieser Erhöhung zuzustimmen, nicht leicht gemacht, aber es war der einzige Weg, um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sascha Gourdet, mit Verweis auf einen Erlass des Hessischen Finanzministeriums, welcher eine Hebesatzanpassung auf mindestens 359 Punkte für Gemeinden mit einem defizitären Haushalt fordert. Die Kritik von Christian Benzing (SPD), dass die CDU im Bund und in der Gemeinde Steuerer­höhungen stets abgelehnt habe, die Gemeinden nun jedoch dazu zwinge, ist in den Augen Gourdets nicht mehr als ein polemischer und hinzu noch inhaltlich falscher Angriff. „Die CDU Hasselroth fordert bereits seit 2011 moderate Steueranpassungen, hätte die Mehrheitsfraktion auf uns gehört, würde es Hasselroth heute sicherlich finanziell besser gehen und wir müssten uns nicht alles aus Wiesbaden diktieren lassen“, so Gourdet in Richtung der Mehrheitsfraktion. Eine Mitverantwortung an der jet­zigen Erhöhung trage auch die Hasselrother Mehrheitsfraktion aus SPD und FDP, da diese in der Ver­gangenheit die Augen vor dem finanziellen Problem verschlossen habe, während  CDU und SWG die unangenehme Wahrheit angesprochen hätten.

„Das waren und sind wir den Hasselrother Bürgerin­nen und Bürgern schuldig. Die SPD übernimmt keine Verantwortung und versucht diese mit ihrer „Zitronenaktion“ von sich zu weisen. In unseren Augen gilt: Erst die Gemeinde, dann die Partei!“, betont die CDU-Fraktion einstimmig. Besonders bei den Kindertagesstättengebühren solle man sich überlegen, ob man die Kosten bei steigendem Angebot und Leistung nicht doch zu einem Teil wei­tergeben könne, so Gourdet weiter, dies fordere die CDU Hasselroth bereits seit langem. Die Kosten­deckungsrate der KiTa liegt 2014 schätzungsweise bei 15%, was bedeutet, dass die Gemeinde bei 100€ Ausgaben für die Kinderbetreuung lediglich 15€ durch Gebühren zurückerhält. „Die SPD regt sich bereits jetzt über die mangelnden Handlungsräume der Gemeinde auf, wenn wir die KiTa-Ge­bühren nicht bspw. an eine feste Kostendeckungsrate koppeln, wie es auch in anderen Gemeinden der Fall ist, werden es die heutigen KiTa-Kinder in Zukunft noch schwerer haben. Denn dann wird der finanzielle Druck auf die Gemeinde weiter wachsen“, erklärt Sascha Gourdet. „Wir machen nicht nur Politik für die Eltern mit noch jungen Kindern, sondern für alle Hasselrother Mitbürgerinnen und Mit­bürger. Es kann nicht sein, dass wir die Grundsteuer B stets weiter nach oben schrauben, während die Kita-Gebühren so gut wie unangetastet bleiben“, so das Fazit der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 20 Punkte.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf Gourdets Agenda war das Thema Umgehungsstraße. "Wir freuen uns, dass die SPD/FDP-Fraktion den Antrag der CDU auf Lärmberechnungen in Gondsroth als wichtigen Baustein und Pfeiler lobt. Die Christdemokraten werden weiterhin für die Umgehung kämpfen, die Lärmberechnungen sind ein Ansatzpunkt für einen neuen Anlauf“, betonte der CDU-Fraktionschef. Auch das Thema Bürgerhaus­halt wurde in der Gemeindevertretersitzung behandelt. Die Christdemokraten haben sich intensiv mit den Ergebnissen des erstmals in Hasselroth durchgeführten Bürgerhaushaltes auseinanderge­setzt und prüfen derzeit deren Umsetzbarkeit. Es seien zwar nicht viele Vorschläge gewesen, doch darunter seien zahlreiche gute Ideen, die aufzeigten, dass die Handlungsspielräume der Gemeinde noch nicht erschöpft seien, berichtete Gourdet weiter. Abschließend bedankte er sich bei Bürger­meister Uwe Scharf und den Bediensteten der Gemeinde Hasselroth für ihren Arbeitseinsatz, sowie bei allen Verantwortlichen in den Vereinen, Organisationen und Vereinigungen für ihren unermüdli­chen, ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2