SPD kontert CDU: Unredliche Kritik wegen Umgehungsstraße

Hasselroth
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Die SPD Hasselroth rät den Kollegen des örtlichen CDU-Verbandes, ihre Pressearbeit dringend zu überarbeiten.



Der Fraktionsvorsitzende Christian Benzing reagierte verärgert über den erneuten Vorwurf, die SPD wolle die Bemühungen um eine Umgehungsstraße torpedieren: „Bei dem interkommunalen Gewerbegebiet mit Freigericht handelt es sich um den Vorschlag der SWG-Fraktion. Es ehrt uns natürlich, wenn man wohl lieber an uns abarbeitet, stattdessen hätten die CDU-Kollegen jedoch besser dann auch die SWG kritisieren sollen.“ Überdies sei der Antrag, wie es der CDU ebenfalls bekannt sein müsse, bereits im zuständigen Bauausschuss und soll dort nach Aussage des Vorsitzenden, der der CDU angehört, demnächst erneut beraten werden. Dabei gehe es jedoch viel mehr um die Frage, ob ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan Südhessen tragfähige Erfolgschancen habe.

Ebenfalls kritisch sieht Benzing die Verknüpfung dieses Gewerbegebietes Birkenhain mit der Verkehrsproblematik in Gondsroth. Wie der Antragsteller Jürgen Roth (SWG) zuletzt auch erklärte, würde ein solches Gebiet verkehrstechnisch über völlig andere Wege angeschlossen, der Verkehr würde über Linsengericht fließen. Ein Zusammenhang sei mit Gondsroth nicht herzustellen. Fraglich sei dabei ebenso, wo dann die Kritik der CDU an ihren Freigerichter Kollegen bei dortigen Gewerbegebiets- oder gar Baugebietsausweisungen blieb, da diese ungleich mehr Verkehr für Gondsroth bedeuteten.

Darüberhinaus sei es für Benzing ebenfalls völlig abwegig, auf Grund der anhaltenden Diskussion um die Umgehungsstraße und deren möglicher Planung auf sämtliche weiteren Entwicklungen der Gemeinde zu verzichten: „Alle müssen weiterdenken und sich um die Themen kümmern, die Hasselroth in den nächsten Jahren weiter bringen. Daher wurde der Antrag der SWG-Fraktion zum Gewerbegebiet Birkenhain ebenso diskutiert wie der SPD-/FDP-Antrag zu einem Gewerbegebiet in Richtung Bahnhofsiedlung oberhalb des Zubringers zur Überführung.“

Würden die lokalen CDU-Mandatsträger einmal den Koalitionsvertrag ihrer schwarz-grünen Landesregierung zur Kenntnis nehmen, würden sie auch feststellen, dass der interkommunalen Zusammenarbeit große Bedeutung zugemessen wird. Aber der Kontakt zwischen CDU Hasselroth und den übergeordneten Parteigliederungen scheint nicht ausgeprägt. Nicht einmal habe die CDU  die Hessische Landesregierung wegen ihrer sturen Haltung zur Umgehungsstraße Hasselroth oder jeglicher fehlender Aktivitäten in Sachen Verkehrsberuhigung gerügt. Statt dessen falle den Fraktions- und Parteivorsitzenden nichts anderes ein, als die SPD  Hasselroth als „Umgehungsstraßenverhinderer“ zu beschimpfen.  

Dabei war es grade  die SPD-/FDP-Fraktion, die 2012 eine Gemeindevertretersitzung mit verkürzter Ladungsfrist beantragt hatte, nachdem die Freigerichter Gemeindevertretung das Planfeststellungsverfahren zur Umgehungsstraße Freigericht/Hasselroth gekippt hatte. Und es war auch die SPD-/FDP-Fraktion, die Anträge gestellt hatte, damit eine Kleine Lösung  – Umgehung ab Wehrweide Freigericht – überhaupt erst einmal im Geschäftsgang blieb. Auch der Antrag, weiterführende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Ortsdurchfahrten Gondsroth und Altdorf Niedermittlau zeitnah zu prüfen sowie zu ermitteln, wie ein vollständiges LKW-Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr erwirkt werden kann, wurde seitens der SPD-/FDP-Fraktion gestellt. Alle Anträge wurden dann auch einstimmig beschlossen, wie es seither gebräuchlich in Hasselroth ist, dass das Thema Verkehrsentlastung gemeinsam und einstimmig behandelt wird.

Sowohl der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen als auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe haben sich mehrfach eindeutig geäußert und sowohl Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister AlWazir angeschrieben bzw. Kleine Anfragen gestellt. Die SPD-Vorsitzende Uta Böckel hatte im letzten Jahr Verkehrsminister Tarek Al-Wazir nach Hasselroth eingeladen um die Situation der Durchgangsstraßen Hasselroths mit Rollator und Kinderwagen zu erkunden. Wenn dies dann als Störung für die Forderungen der IG Hasselroth nach einer Umgehungsstraße bezeichnet, wird, dann stimme etwas bei der Wahrnehmung nicht, so Benzing. Offenkundig sei das Ansinnen der CDU, durch solche Pressemitteilungen die Einstimmigkeit des Hasselrother Parlaments in dieser Sache in Frage zu stellen. Und dabei wisse gerade der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass das Gegenteil der Fall sei, so Benzing abschließend: „Sascha Gourdet weiß von allen interfraktionellen Bemühungen, das Thema Umgehungsstraße wieder anzuschieben. Er weiß ebenfalls davon, dass wir bei dem Thema in aller gebotener Sachlichkeit und auch Realität weiter gemeinsam vorgehen. Dass er dann jedoch zulässt, dass mit solchen Pressemitteilungen versucht wird, einen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, lässt entweder auf mangelnde Kommunikation oder auf andere Motive schließen. In jedem Fall sind solche Äußerungen im Hinblick auf die Verkehrssituation an sich aber auch die Gemeindeentwicklung unredlich.“

 


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