Sozialdemokraten zu Muths Ausflug ins Haushaltsrecht

Langenselbold
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„Na, dass ging aber schnell!“ meint Bernd Kaltschnee, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Langenselbold. Er zielt damit auf die prompt aus dem Rathaus gekommene Replik zu der von ihm veröffentlichten Pressemitteilung zum Thema Spielapparatesteuer ab.



Bernd Kaltschnee hatte kundgetan, die zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 eingeführte Spielapparatesteuer würde aller Voraussicht nach 170.000 Euro in den städtischen Haushalt spülen. Das rief den Bürgermeister auf den Plan, der sich zu einer Klarstellung genötigt sah. Mitnichten seien es 170.000 Euro, sondern allenfalls 150.000 Euro. Berücksichtige man noch die daraus resultierenden Gewerbesteuermindereinnahmen verblieben lediglich 80.000 Euro im Stadtsäckel. Betrachte man damit im Zusammenhang stehende Personal- und Sachkosten, würde dies das Ergebnis noch einmal nach unten drücken, so die Rechnung des Bürgermeisters und neuen Stadtkämmerers, der sich dabei noch der argumentativen Hilfe eines städtischen Mitarbeiters bediente.

„Es ist doch ganz offensichtlich: Herrn Muth schmeckt nicht, dass eine seit Jahren von uns Sozialdemokraten geforderte Steuer mit dazu beiträgt, den städtischen Haushalt zu sanieren. Denn gerade er und die Christdemokraten im Stadtparlament waren es, die die Einführung über Jahre hinweg, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, blockiert haben“, meint Bernd Kaltschnee. „Daher ist der Zeitpunkt der Einführung der Spielapparatesteuer im Jahre 2014, wie vom Bürgermeister behauptet, nicht der richtige gewesen, sondern hätte vor Jahren schon erfolgen müssen.

Auch wenn die Spielapparatesteuer nicht den Löwenanteil im städtischen Haushalt einnimmt, sind uns hindurch über Jahre hinweg doch zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verloren gegangen, die natürlich durch Steuererhöhungen an anderer Stelle, beispielsweise bei der Grund- und der Gewerbesteuer, kompensiert werden mussten. Diese haben unmittelbar alle Bürgerinnen und Bürger belastet.“, ergänzt Timo Greuel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament.

Mithin sei Muths wahre Motivation doch leicht zu durchschauen. Denn es gehe ihm an dieser Stelle nur vordergründig darum, aus seiner fachlichen Verantwortung heraus Sachverhalte objektiv darzustellen. „Tatsächlich aber möchte Herr Muth den infolge der in den vergangenen Jahren nicht realisierten Steuereinnahmen für die Allgemeinheit entstandenen Schaden kleinrechnen; er will hier keine offene Flanke bieten“, meint Bernd Kaltschnee und ergänzt: „Dass diese zur Ergebnisverbesserung beitragende und in ihrer gesamtgesellschaftlich regulierenden Wirkung sinnvolle Steuer auch noch ausgerechnet auf eine Initiative der SPD zurückgeht, ist dann per se ohnehin Grund genug, hier noch einmal vermeintlich für Klarheit sorgen zu müssen“, so Bernd Kaltschnee weiter.

Dies ließe sich auch an zwei Punkten festmachen. Zum einen weiche der Bürgermeister, was haushaltsrechtlich völlig atypisch ist, vom sogenannten Bruttoprinzip ab, nach dem bekanntlich ein Saldierungsverbot besteht. Muth rechne also den Erträgen aus der Spielapparatesteuer die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gegen, und setze zum anderen noch einen drauf, indem er die Personal- und Sachaufwendungen als weitere, die (Netto-)Erträge reduzierende Größe benennt. „Ich bin jetzt seit elf Jahren im Parlament, aber das ist ein Novum. Als hätte irgendjemand schon einmal daran gedacht, beispielsweise den mit der Hundesteuer im Zusammenhang stehenden Personal- und Sachaufwand den daraus erzielten Erträgen gegenüberzustellen, mit dem Ziel die Rentabilität dieser Steuer zu hinterfragen bzw. zu belegen.“, kann Timo Greuel nur schmunzeln. Mithin sei die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht soweit, die Kosten für ihre Produkte dezidiert darstellen zu können. Schließlich sei eine dafür erforderliche, flächendeckende Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) noch gar nicht implementiert.

Zum anderen liegt es beim kommunalen Haushaltsrecht in der Natur der Sache, dass Einnahmen aus Steuern mittelbar Auswirkungen auf andere haushaltsrelevante Positionen nach sich ziehen. Im Sinne von kommunizierenden Röhren führen beispielsweise Steuermehreinnahmen bei der Gewerbesteuer automatisch zu höheren Abgaben bei der Gewerbesteuerumlage oder der Kreis- und Schulumlage. D.h., dass Mehreinnahmen auch in anderen Bereichen nicht zu 100 % im Stadtsäckel verbleiben bzw. diesen uneingeschränkt entlasten.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, dass bei der im Jahre 2014 erstmalig erhobenen Spielapparatesteuer nur Schätzwerte der Einnahmen angenommen werden konnten. Gerechnet wurde mit einer Größe von ca. 100.000 Euro (brutto).

„Dass es nun 50.000 Euro mehr sein werden, kann doch nur als Erfolg gewertet werden. Gerne lasse ich mich daher darauf ein, wie vom Bürgermeister vorgetragen, bei der Spielapparatesteuer künftig von einer Größe von 150.000 € zu sprechen. Alles andere dient nur dazu, politisch Stimmung zu machen.“, schließt Bernd Kaltschnee ab.


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