Kita-Streik: Stadt sollte Gebühren erstatten

Besonders bei Alleinerziehenden, die zwingend auf ein Betreuungsangebot angewiesen sind, können die Streiks in der Konsequenz zu gravierenden negativen Auswirkungen bis zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Es drohen die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft, nämlich unsere Kinder, unter die Räder dieser Tarifauseinandersetzung zu geraten. „Aus diesem Grund fordern wir Freien Demokraten die Stadt auf, trotz der Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Kita und dem fehlenden Rechtsanspruch, denjenigen Eltern, deren Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher nicht in den Kindertagesstätten betreut werden können, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten.

Eine vorübergehende streikbedingte nicht erfolgte Betreuung kommt für betroffene Eltern einer vorübergehenden Schließung der Tageseinrichtung gleich. Hinzukommt, dass die Eltern auch bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung dazu verpflichtet sind, die Gebühren und das Verpflegungsentgelt zu zahlen“, so der FDP Ortsvorsitzende. „Die Stadt sollte den betroffenen Eltern als Kompensation für die Unannehmlichkeiten, entsprechend die Gebühren erstatten. Immerhin kommt der Stadt der Kita-Streik finanziell zugute, da die Gehälter der Erzieher in der Zeit nicht gezahlt werden, sondern aus der Streikkasse der Gewerkschaft fließen“. Ferner fordern die Freien Demokraten die Stadt dazu auf, diese Regelung auch für zukünftige Streiks zu übernehmen. Zusätzlich sei es notwendig, dass dieser Beschluss seine Gültigkeit auch für weitere Streiktage im Zuge der aktuellen Tarifauseinandersetzung, die möglicherweise erst nach Beendigung des aktuell angesetzten unbefristeten Streiks stattfinden werden, behält. Diese Regelung soll auch für zukünftige Streiks praktiziert werden. „Selbstverständlich ist es das gute Recht der betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, für ihre Belange zu streiken. Da dieser Streik jedoch unbefristet ist und zahlreiche Familien in Betreuungsnot geraten, sehen wir Freien Demokraten es als angemessen an, wenn die Stadt den betroffenen Eltern ihre Gebühren zurückerstattet“, so von Sack.

Ein entsprechende Antrag werden wir zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einbringen und gehen von einer breiten Mehrheit im Parlament aus. „Ich gehe davon aus das keiner meiner Kollegen hierzu eine andere Meinung vertritt“ so der Stadtverordnete Rainer Lamprecht. Die Langenselbolder Freien Demokraten sehen im bundesweiten Kita-Streik nach fast zwei Wochen kein schnelles Ende in Sicht. Beide Seiten Gewerkschaft und insbesondere die kommunalen Arbeitgeberverbände sollten sich im Sinne der Eltern zeitnah auf ein Schlichtungsverfahren einigen. Die Erzieher und Sozialarbeiter an kommunalen Betreuungseinrichtungen sind seit mehr als zwei Woche bundesweit und unbefristet im Ausstand. Sie fordern eine um mehrere Stufen erhöhte Tarif-Eingruppierung. "Dieser Streik wird fortgesetzt, unbefristet, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wiederum wirft Verdi vor, in keinem Punkt von ihren Maximalforderungen abgewichen zu sein.

FDP-Parteivize Lamprecht findet, es ist das gute Recht der betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, für ihre Belange zu streiken. Aber er mahnt auch: „Der aktuelle Kita-Streik stellt viele Eltern vor große Probleme." Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen werde es umso notwendiger, dass sich Verdi und die kommunalen Arbeitgeberverbände schnellstmöglich gemeinsam an einen Tisch setzen.