Langenselbolder Finanzen in grünem Bereich

Die Gewerbesteuereinnahmen „befinden sich sogar auf einem Allzeithoch, was klar auf die Gewerbeansiedlungspolitik der Stadt Langenselbold zurückzuführen ist“, führt Bürgermeister Muth aus. Gleichzeitig hat die Stadt Langenselbold im Zuge der Teilnahme am Programm „Kommunaler Schutzschirm“ des Landes Hessen viele Anstrengungen unternommen um Kosten einzusparen. In Konsequenz wurde im Jahr 2014 voraussichtlich zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht nur der Haushaltsausgleich erreicht, sondern gar ein Überschuss in Höhe von knapp 2,0 Mio. EUR im ordentlichen Ergebnis erwirtschaftet. „Diese Zahlen sind noch vorläufig, es sieht aber sehr gut aus, insbesondere auch für die Steuererträge in den kommenden Jahren.“ führt Muth weiter aus.

Bürgermeister Muth weist aber darauf hin, dass gerade die Einnahmen aus der Gewerbesteuer starken Schwankungen unterliegen können, was die Geschehnisse der Vergangenheit der Rathausspitze deutlich gemacht haben. „Wir dürfen nicht in blauäuige Euphorie verfallen. Die positiven Ergebnisse tun Langenselbold gut und helfen vorrangig dabei, die Verbindlichkeiten aus den Kassenkrediten zu tilgen. Hierzu haben wir uns nicht nur vertraglich verpflichtet, sondern das sehen auch die einschlägigen Gesetzesvorschriften vor.“ so Muth. Dieser Kurs wurde in den vergangenen Jahren auch strikt umgesetzt, weshalb die Kassenkredite seit Ende 2012 von 24 Millionen EUR auf 6 Millionen EUR gesenkt werden konnten.

Trotz oder gerade wegen aller Verbesserungen der Finanzen sieht Muth dennoch dunkle Wolken am Himmel vieler Kommunen Hessens aufziehen, zu denen aufgrund der positiven finanziellen Entwicklung auch die Stadt Langenselbold gehört. „Das Land Hessen hat aufgrund eines Gerichtsurteils die Aufgabe, den Kommunalen Finanzausgleich neu und gerecht zu ordnen. Der neue Gesetzesentwurf soll in 2015 im Hessischen Landtag beschlossen werden und birgt einige massive Ungerechtigkeiten.“ führt Muth aus. So sieht der Bürgermeister Langenselbolds neben einigen bedenklichen Berechnungsmethoden beim vertikalen und horizontalen Finanzausgleich, die alle Kommunen gleichermaßen benachteiligen werden, besonders bei der vorgesehenen neuen „Solidaritätsumlage“ massive Probleme auf die Stadt Langenselbold zukommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kommunen, deren reale Steuereinnahmen über dem vom Land Hessen für Ihre Einwohnergröße berechneten Allgemeinwert liegen, den überschüssigen Differenzbetrag anteilig in einen Topf beim Land einzuzahlen haben. Die dort eingehenden Solidaritätsbeiträge werden dann an finanzschwächere Kommunen verteilt. „Die Stadt Langenselbold ist bereits solidarisch. Genau wie jede andere Kommune in Hessen, da auf diese Art und Weise bereits die an den jeweiligen Landkreis zu entrichtende Kreis- und Schulumlage berechnet wird. Je mehr Steuereinnahmen, desto höhere Umlagen. Durch die Vorgaben des Gesetzesentwurfs werden beim Land lediglich Mittel, die per Verfassung den Kommunen garantiert sind, eingespart und stattdessen zwischen den Städten und Gemeinden umfinanziert.“ so der Rathauschef.

Seinen Aussagen zu Folge würde sich die Solidaritätsumlage für den städtischen Haushalt, welche 2016 erstmals fällig wird, auf ca. 1,5 -2  Millionen EUR belaufen. Mittel, die dringend für Investitionen benötigt werden, welche in den vergangenen Jahren mangels entsprechender Gelder nicht getätigt werden konnten. Zudem erhöhen sich die Kreis- und Schulumlage ebenfalls aufgrund der guten Steuereinnahmen um ca. 3 Millionen EUR. Ersten Berechnungen zu Folge, können die gestiegenen Umlagen nicht in Gänze mit den ca. 4 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer kompensiert werden. Das Defizit bewegt sich in etwa in der Höhe der neuen Solidaritätsumlage von ca. 1,5- 2 Millionen EUR. „Es ist den Bürgern und auch den kommunalpolitischen Vertretern nur schwer zu vermitteln, dass man im Grunde nun für sein erfolgreiches Arbeiten bestraft wird und die hart erwirtschafteten Früchte weggenommen bekommt.“ schließt Bürgermeister Muth ab. Mit diesem Gesetz mache das Land Hessen die gesamte Arbeit der letzten Jahre mit einem Schlag zu Nichte.