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"Eigentlich kann man dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Schmidt, nur empfehlen: 'Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!' Denn vor dem Schreiben einer Pressemeldung sollte man sich vorher informieren, statt zu polemisieren", erklärt die SPD-Linsengericht.
Es sei offensichtlich immer die gleiche Münze: Teile der Bürgerliste beziehungsweise der CDU (hier der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Schmidt) würden Informationen in die örtliche Presse setzen, die "bewusst(?) falsche Fragestellungen aufwerfen, um die Bevölkerung gegen die Ergebnisse der rot-grünen Mehrheit zu verunsichern".
„Sei es bei dem BGL/CDU Pressetermin mit Falschinformationen zur so genannten Bebauung am Yussowschen Tempel in Altenhaßlau oder jetzt die Falschinformation über Windkraftnutzung in Biebergemünd am Galgenberg. Es wäre Herrn Schmidt ein Leichtes gewesen, Informationen zum Flächennutzungsplan Teilfortschreibung 'Windenergie' der Gemeinde Biebergemünd zu erhalten; denn dieser Entwurf sieht keine Windkraftanlagen am Galgenberg vor (siehe Karte). Zusätzlich wurde durch Hinweise der SPD in der Anhörung im vergangenen Jahr bereits die Gemeinde Biebergemünd erfolgreich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Richtfunkstrecke nur ein Teil der windhöffigen Fläche nutzbar sei“, so die SPD-Linsengericht weiter.
Aus heutiger Sicht sei mit den im Flächennutzungsplan (siehe Karte) ausgewiesenen Flächen zur Windenergiegewinnung in Biebergemünd eine Energiegewinnung am Galgenberg erledigt. "Korrekterweise weisen wir jedoch darauf hin, dass die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplanes erst mit Genehmigung durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt eintritt. Als Fazit bleibt festzuhalten: Falschinformationen und Verdrehung von Zuständigkeiten helfen nicht weiter. Die Windenergie wurde von der alten CDU/FDP Bundesregierung priorisiert, das heißt mit Vorrang gegenüber anderen Nutzungsformen festgeschrieben. Der von Biebergemünd vorgelegte Plan enthält keine Windkraftanlagen am Galgenberg. Wir, die Gemeindevertretung Linsengericht, hätten sie auf der Restfläche am Galgenberg auch nicht verhindern können. Wir werden die Bürger von Linsengericht auch weiter wahrheitsgemäß informieren, auch bei schwierigen Sachverhalten“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Becker abschließend.
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