Haushaltskonsolidierung geht alle etwas an

Maintal
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„Egal, ob es um die Kürzung von freiwilligen Leistungen oder um Steuererhöhungen geht: Von der notwendigen Konsolidierung des Maintaler Haushaltes werden mit großer Sicherheit viele Bürgerinnen und Bürger betroffen sein. Wer sich informieren, mitreden, mit diskutieren möchte, hat dazu jetzt die Gelegenheit – und die sollten alle, die sich für ihr Geld interessieren, nicht versäumen.“



Mit diesen Worten lädt der Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser die Maintalerinnen und Maintaler zur Bürgerversammlung am Donnerstag, den 8. Mai um 19 Uhr in die Werner-von-Siemens-Schule (Ascher Straße 60) in Maintal-Dörnigheim ein.

Die Bürgerversammlung findet jedes Jahr statt. Diesmal wird das Schwerpunktthema die Haushaltskonsolidierung sein. „Uns ist es sehr wichtig, dass an diesem Abend möglichst viele Menschen mit dabei sind, denn es geht um wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, die das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt tangieren werden. Wir werden bei der Bürgerversammlung das Verfahren für die Bürgerbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung vorstellen und den Startschuss für diesen offiziellen Prozess geben“, betont Bürgermeister Erhard Rohrbach.

Beim diesjährigen Bürgerhaushalt sollen im Gegensatz zum letzten Jahr nicht allgemeine Ideen und Projekte im Vordergrund stehen, sondern es sollen die Bürgerinnen und Bürgern konkret nach ihrer Meinung gefragt werden, mit welchen Maßnahmen der Haushalt der Stadt Maintal für die nächsten Jahre auf ein ausgeglichenes Ergebnis gebracht werden kann. Das bedeutet, dass dauerhaft ein Defizit vermieden werden muss, um eine weitere Verschuldung der Stadt zu unterbinden. Denn nur so kann die Stadt auch zukünftig alle wichtigen Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dies ist nicht nur sinnvoll, sondern der Stadt zwischenzeitlich auch von der Kommunalaufsicht auferlegt worden.

„Wir werden gemeinsam mit dem Magistrat bei der Bürgerversammlung das neue Verfahren vorstellen und erläutern, wie die Maintalerinnen und Maintaler sich in den kommenden Monaten am Bürgerhaushalt beteiligen können. Und auch hier ist es natürlich wie bei der Wahl, und wie letztlich überall im Leben: Wer die Chance hat, mitzureden, aber trotzdem nicht dabei sein will, der hat ein schweren Stand sich hinterher zu beschweren“, so Karl-Heinz Kaiser im Vorfeld der Veranstaltung am 8. Mai.

Zu Gast wird in der Werner-von-Siemens-Schule an diesem Abend auch der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und frühere Mühlheimer Bürgermeister Karl-Christian Schelzke sein. Er wird in einem Einführungsvortrag einen Einblick in die derzeitige allgemeine Finanzsituation der Hessischen Kommunen geben. „Als überzeugter Befürworter einer Bürgergesellschaft und Verfechter der kooperativen Demokratie, also der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungen, wird Karl-Christian Schelzke auch darüber sprechen, warum wirklich alle Maintalerinnen und Maintaler beim Bürgerhaushalt dabei sein sollten“, so Erhard Rohrbach.

Gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser und dem Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber zeigt Erhard Rohrbach im Anschluss an den Vortrag von Karl-Christian Schelzke die konkrete, aktuelle Haushaltssituation in Maintal auf und erläutert, auf welche Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf anstehende Entscheidungen nehmen können. „Natürlich wird es bei der Bürgerversammlung auch ausreichend Gelegenheit für Fragen und Diskussionen geben, und wir hoffen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dies auch rege nutzen“, so Stadtverordnetenvorsteher Karl-Heinz Kaiser. Eine Bürgerversammlung verstehe er persönlich auch immer als eine Chance, der Kommunalpolitik „auf den Zahn zu fühlen“ und Themen anzusprechen, die man persönlich für wichtig halte. „Ich bin überzeugt davon, dass nur wer sich engagiert, auch etwas verändern kann. Dieses Bewusstsein möchte ich sehr gerne mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Maintal verankern“.


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