Nach Einschätzung der FDP gefährdet die Terrororganisation IS akut die Integrität des Iraks sowie Syriens. Gefährdet ist künftig möglicherweise der gesamte Nahen Osten einschließlich Israels und die Grenzen des Nato-Partners Türkei. „Wir in Europa und die Weltgemeinschaft dürfen nicht tatenlos zusehen, dass die IS-Schlächter im Irak Völkermord betreiben. Das ist die zivilisatorische Lehre auch aus dem Massaker von Srebrenica.“ erläutert Klaus Gerhard die Notwendigkeit, in den Konflikt einzugreifen.
„Wenn die Weltgemeinschaft ihre Schutzverantwortung ernst nimmt, muss sie über eine internationale Mission zur Schaffung und Sicherung des Friedens nach Kapitel VII der UN-Charta beraten.“ zitiert der Maintaler Liberale die Erklärung des FDP-Präsidiums. Er verweist aber darauf, dass mit einfachen Recherchen im Internet für Jedermann zu erkennen ist, dass die berüchtigten kurdischen „Peschmerga-Kämpfer“, die sich den IS-Kämpfern entgegenstellen, bereits im Besitz von mehreren hundert Panzern, mehrere zehntausend US-Gewehren und russischen Kalaschnikow-Gewehre, Artillerie, Jeeps und Boden-Luft-Lenkwaffensysteme sind. „Die Peschmergas, wörtlich übersetzt die dem Tod ins Auge Sehenden, wurde bereits seit dem Ende des Irakkriegs 1991 von den USA aufgerüstet und ausgebildet.“ fügt Klaus Gerhard hinzu.
Die FDP lehnt eine bloße Lieferung von Waffen in das Krisengebiet Irak zur weiteren Aufrüstung der Konfliktparteien ab. Denn es ist nicht absehbar, unter wessen Kontrolle diese Waffen dauerhaft gelangen und gegen wen sie dort eingesetzt werden. „Wer Waffen in fremde Hände gibt, verliert dauerhaft auch die Kontrolle über diese Waffen!“ warnt der FDP-Politiker Klaus Gerhard vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region. Auch die Russische Föderation wird sich ihrer Verantwortung hierbei nicht entziehen können. Die FDP fordert deshalb, um die Verbrechen im Irak zu beenden und der Region Stabilität zurückzugeben, einen Einsatz von Truppen die sich klar im Rahmen eines UN-Mandats bewegen. „Es wird Zeit sich global-politisch um die Region der Levante (Nahost) zu kümmern, da sich dort keine Friedensabsichten in naher Zukunft erkennen lassen und die Landfläche keinen eigenen Staat für jede Gruppierung und Unterreligion hergibt.“ hebt Klaus Gerhard abschließend hervor.
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