VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### Vergangenen Freitag fand sie ihren Weg ins Maintaler Rathaus: Die durch die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreis erteilte Genehmigung des Haushaltes 2014.
„Damit ist die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wieder gesichert.“, freut sich Bürgermeister Rohrbach. „Allen, die sich am diesjährigen Konsolidierungsprogramm beteiligt haben, möchte ich herzlich danken: Bürgerschaft, Politik und Verwaltung haben durch ihren engagierten Einsatz gemeinsam zum Erfolg beigetragen.“
Das Stadtoberhaupt bedauert den Ausfall von Maßnahmen, die aufgrund der finanziellen Situation nicht durchgeführt werden konnten: „Im Bereich Kinder, Jugend und Familie ist leider einiges ins Stocken geraten. So konnten beispielsweise die Ferienspiele in Dörnigheim und Bischofsheim nicht stattfinden. Glücklicherweise gehört diese Situation nun der Vergangenheit an.“ Auch die Sportvereine dürften sich auf die Fortführung wichtiger Projekte freuen, meint Erhard Rohrbach. Hier stünde etwa die Sanierung des Vereinsgebäudes der KEWA Wachenbuchen auf dem Programm.
Das durch die Stadtverordnetenversammlung Ende September beschlossene Haushaltssicherungskonzept führt – wie berichtet - bereits 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt. Ausschlaggebend ist neben anderen dauerhaften Sparmaßnahmen vor allem die Erhöhung der Grundsteuer B. Aufgrund des Programms wurde nun die Genehmigung des Haushalts erteilt. Der Pfad, der für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen soll, muss sich auch in den Zahlen des Doppelhaushaltes 2015/ 2016 und im fünfjährigen Finanzplan wiederspiegeln. Sollte nämlich davon abgewichen werden, muss die Stadt Maintal eine Straßenbeitragssatzung beschließen und erlassen. „Andernfalls kann mit einer Haushaltsgenehmigung 2016 nicht gerechnet werden.“, so der Kreis. Diesem Zusatz sieht Bürgermeister Rohrbach allerdings gelassen entgegen: „Angesichts der nach wie vor geltenden sparsamen Haushaltswirtschaft, der beschlossenen Grundsteuererhöhung sowie der positiven Wirtschaftsprognose gibt es keinen Anlass, um am Erfolg unseres Vorhabens zu zweifeln.“
Chronologie des Konsolidierungsprozesses in Maintal
Mitte März dieses Jahres wurde der Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises die beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Maintal für das Haushaltsjahr 2014 zur Genehmigung sowie das beschlossene Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Da das Haushaltssicherungskonzept nicht den Vorgaben der Konsolidierungsleitlinien des Landes Hessen vom 06.05.2010 und den dazu ergangenen ergänzenden Hinweisen des Hessischen Ministeriums des lnnern und für Sport vom 03.03.2014 (sogenannter "Herbsterlass") entsprach - insbesondere wurde kein Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2020 dargestellt - wurde es von der Aufsichtsbehörde zurückgewiesen. Die Haushaltsgenehmigung, so ließ der Kreis verlauten, würde solange zurückgestellt, bis die Vorlage eines ausreichenden Haushaltssicherungskonzepts erfolge.
Im Rahmen des Bürgerhaushaltsprozesses wurden daraufhin im Dialog mit der Bürgerschaft Konsolidierungsvorschläge auf der Basis einer Liste freiwilliger Leistungen entwickelt. Das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses (Meinungsbild der Bürgerschaft) und der überarbeitete Konsolidierungsvorschlag des Magistrates wurden am 22.09.2014 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Stadtverordneten einigten sich auf einen Konsolidierungspfad, der nach derzeitigen Prognosen bereits 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen wird. Aufgrund des im September verabschiedeten Konsolidierungsprogramms genehmigte die zuständige Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises Ende Oktober den Maintaler Haushalt.
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