Neue Mitte: Berufung von Ten Brinke Bertram zurückgewiesen

Am 25. September um 12 Uhr erfolgte die Urteilsverkündung, die das bestätigte, was Bürgermeister Gerhard Schultheiß, Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert sowie Rechtsanwalt Dr. Olaf Otting als Prozessbevollmächtigter (Allen & Overy LLP) nach dem Verlauf der Verhandlung erhofft hatten: Der Antrag von TBB auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch wurde abgewiesen, der Weg für die neue Partnerschaft zwischen der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg (HBB) und der Stadt Nidderau zur Gestaltung der Neuen Mitte/Nidderforum ist unabhängig von einem möglichen Hauptsacheverfahren damit endgültig geebnet.

Sollte TBB trotz Gesprächsangeboten der Stadt Nidderau ein Hauptsacheverfahren anstreben, sieht man sich nicht zuletzt aufgrund der beiden Urteile von Land- und Oberlandesgericht gut gewappnet. Im Wesentlichen bestätigten die drei Richterinnen und Richter des Berufungssenats, dass der Vermietungsnachweis nicht vorgelegen habe und im Übrigen die Stadt in Person von Bürgermeister Gerhard Schultheiß wegen des elementaren Bürgerinteresses an der Neuen Mitte berechtigt war, sich um einem neuen Investor zu bemühen, der die finanziellen Vorleistungen der Stadt mit einem angemessenen und zeitnahen Konzept für das Nidderforum mit Leben erfüllt.

Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das als Bestätigung für die bisherige Vorgehensweise gelten kann. Dass man sich von TBB nicht vor sich her treiben lassen wollte, war am Ende von besonderer Bedeutung. Schultheiß und Reibert dankten allen Stadtverordneten, die zu der Vorgehensweise ihr „Ja“ gaben, für ihr Zusammenstehen in diesem durchaus schwierigen Verfahren.

„Mit HBB haben wir einen Partner gefunden, der die Vertragspflichten ohne weitere Aufforderung erfüllt.“, merkt Schultheiß an und verweist auf die Zahlungseingänge für die Vorlaufkosten im Bebauungsplanverfahren und die Anzahlungen für die von HBB beplanten Grundstücke. Mit den Erlösen aus dem Handelsteil und Geschosswohnungsbau von HBB sowie dem neuen Wohngebiet wird die Stadt Nidderau bis 2015 Kassenkredite in Höhe von ca. 8 Millionen Euro zurück zahlen und den Grad der städtischen Verbindlichkeiten erheblich senken können. Am 7. November wird es um 14:30 Uhr den ersten Spatenstich für das Großprojekt auf dem Baufeld an der Konrad-Adenauer-Allee geben, zu dem auch die Bevölkerung herzlich eingeladen ist.