„Die Wahrheit darf auch bei Neujahrsempfängen gesagt werden“

"Ich habe lediglich offen die Wahrheit über die Konsequenzen des Bundestagswahlergebnisses für die finanzielle Ausstattung der hiesigen Kommungen gesagt. Das muss bei einem Neujahrsempfang, bei dem sich alle Redner auch auf die kommunalen Finanzen bezogen haben, auch erlaubt sein. Warum die Spätzünder von der CDU-Nidderau sich darüber nun ein Jahr später beschweren und damit einen Boykott des Neujahrsempfangs erklären, gehört schon mal ins Kuriositätenalbum des Jahres 2015."

Auf dem letztjährigen Neujahrsempfang der Stadt Nidderau hatte Dr. Raabe, der von 1996 bis 2002 Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach war, in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass die klamme Finanzsituation der Kommunen nicht dem Umstand geschuldet seien, dass die Städte und Gemeinden das Geld verprassten, sondern dass sie schlicht zu wenig Einnahmen haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Deswegen habe die SPD und er im Bundestagswahlkampf 2013 ausdrücklich die Forderung erhoben, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, damit auch den Kommunen mehr Geld zur Verfügung steht und somit nicht vor Ort die Gebühren erhöht und bei der Vereinsförderung Einschnitte vorgenommen werden müssen. Die Wähler haben jedoch anders entschieden und mit großer Mehrheit die Partei gewählt, die sich als zentralen Wahlkampfslogan gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat.

Raabe: "Ich stehe auch heute noch dazu, dass deshalb die Wählerinnen und Wähler der CDU sich bei mir nicht darüber beschweren dürfen, wenn bei ihnen vor Ort die Bürgermeister die Gebühren und lokalen Steuern erhöhen müssen. Eben das ist die Konsequenz vor der die SPD und ich persönlich immer wieder im Wahlkampf 2013 gewarnt haben. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, dass die Haupteinnahmequelle der kreisangehörigen Städte und Kommunen anders als in der Stadt Frankfurt nicht die Gewerbesteuer, sondern der Anteil an der Einkommenssteuer ist. Eine Erhöhung der Einkommens-Steuersätze für Reiche hätte direkt mehr Geld für alle Bürger in den Kommunen des Main-Kinzig-Kreises gebracht. Da dies nicht geschehen ist und zugleich das Land Hessen die Kommunen im bundesweiten Vergleich sehr schlecht unterstützt, sind die Bürgermeister vor Ort gezwungen Einschnitte bei den Vereinen vorzunehmen und die Gebühren und lokalen Steuern für alle zu erhöhen - unabhängig vom Einkommen. Das ist ungerecht und das werde ich auch weiterhin sagen. Übrigens klagen darüber auch die meisten Bürgermeister der CDU in ganz Hessen. Und ich kann in einer Demokratie dem Wähler nicht ersparen, ihn gelegentlich daran zu erinnern, dass er auch für die Konsequenzen seines Handelns verantwortlich ist. Die Zuhörer hatten dies übrigens auch mit großem Applaus bedacht und ich hatte sehr viele positive Rückmeldungen für meine offenen Worte erhalten. In diesem Jahr hätte die CDU-Nidderau den Neujahrsempfang allerdings gar nicht boykottieren müssen, da ich aus terminlichen Gründen sowieso diesmal leider nicht teilnehmen kann. Aber ich übermittle gerne auch der CDU-Nidderau an dieser Stelle meine herzlichsten Neujahrsgrüße und wünsche ihnen mehr Wachheit und etwas mehr Gelassenheit im neuen Jahr!"