1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederdorfelden sieht sich durch die Vorgaben der Bundes- und Landesregierung nahezu jeden Gestaltungsspielraumes für den Haushalt der Gemeinde beraubt.
2. Durch die Zuweisung von Pflichtaufgaben, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuungsanagebote ohne eine gleichzeitige angemessene finanzielle Ausstattung für diese Aufgaben werden die Gemeinden in Hessen in eine finanzielle Sackgasse gelenkt. Die Gemeindevertretung fordert die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch die finanzielle Beteiligung des jeweiligen Gesetzgebers an der Finanzierung von Leistungen, die auf örtlicher Ebene erbracht werden müssen.
3. Die hessischen Gemeinden sind landesweit strukturell unterfinanziert und weisen bundesweit im Schnitt die höchsten Defizite auf. Gleichzeitig diktiert die staatliche Kommunalaufsicht des Landes den Gemeinde, wie sie ihre Finanzen in Odnung zu bringen haben – und das häufig zu Lasten der Lebensqualität der Bürger vor Ort. Das höhlt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung aus.
Das Schreiben wurde am 04. März 2014 an Herrn Dr. Sascha Raabe, Frau Dr. Katja Leikert, Herrn Hugo Klein und Herrn Christoph Degen verschickt.
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