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Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) hat sich aus Sicht der SPD-Niederdorfelden für die Hessischen Kommunen nicht wirklich etwas geändert.
Die 2011 vorgenommenen Kürzungen von 344 Mio. Euro im KFA durch die Landesregierung seien nicht zurückgenommen worden, obwohl das sogenannte „Alsfeld-Urteil“ des Staatsgerichtshofs verlange, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnten.
Nun sei "mit viel Brimborium" ein viel zu geringer Betrag einfach neu aufgeteilt worden. „Reiche“ Kommunen sollen dabei den „armen“ Kommunen mehr abgeben. Das bedeute beispielsweise für eine kleine Kommune wie Niederdorfelden, deren Haushalt bereits jetzt ein Defizit von 1,4 Mio. Euro aufweist, dass nach der vorgelegten Modellrechnung pro Jahr 134.000 Euro weniger an Zuweisung vom Land zu erwarten wären. „Dass Niederdorfelden so reich ist, haben wir hier allerdings noch gar nicht bemerkt“, so Fraktionschef Carsten Frey. “Das einzig Neue an der Vorgehensweise der Landesregierung ist, dass sie nun auch noch die Kommunen gegeneinander ausspielt. Ein geschickter Schachzug, der die eigene Macht sichert“, so Frey weiter.
Unterm Strich habe sich an der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung nichts geändert. Der Gipfel des Zynismus seien da die Aussagen von Innenminister Beuth (CDU), der den Gemeindevertretern den schwarzen Peter zuschiebt: „Die Parlamente vor Ort können am besten entscheiden, ob sie Leistungen einsparen oder Gebühren erhöhen wollen.“ Dazu Frey: „Die Gemeindevertreter vor Ort wollen endlich eine angemessene finanzielle Ausstattung für die Aufgaben, die ihnen Bund und Land aufdrücken und nicht zu Handlangern der Landesregierung gemacht werden. Mit kommunaler Selbstverwaltung hat das nichts mehr zu tun.“
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